Sie sind hier: Startseite
Weitere Artikel
Kündigungsgrund: Schmiergeld

Schmiergeld

Nimmt ein Arbeitnehmer Schmiergelder oder andere Vorteile von Dritten an, die ihm in der Erwartung bestimmter Gegenleistungen gewährt werden, ist regelmäßig eine ordentliche (verhaltensbedingte) Kündigung, in besonders schweren Fällen sogar eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gerechtfertigt (BAG, Urteil vom 17.8.1972, DB 1973, 481 = BB 1973, 1396; LAG Köln, Urteil vom 4.1.1984, DB 1984, 1101).

Dabei kommt es auf eine Schädigung des Arbeitgebers nicht an. Denn bereits durch die bloße Schmiergeldannahme wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch dann untergraben, wenn es nicht zu einer Schädigung des Arbeitgebers kommt (LAG Berlin, Urteil vom 16.5.1978, BB 1978, 1570). Eine Abmahnung ist regelmäßig nicht erforderlich, da es sich um eine Pflichtverletzung im Vertrauensbereich handelt. In Einzelfällen kann eine außerordentliche (fristlose) Kündigung in Betracht kommen (BAG, Urteil vom 15.11.1995, DB 1995, 2378: Schmiergeldannahme in Millionenhöhe).

Keine Schmiergeldannahme in diesem Sinne ist die Annahme von nur geringwertigen Geschenken (z.B. Kugelschreiber, Kalender, Feuerzeuge).

In der Praxis ist es wichtig, dass der Arbeitgeber die entsprechenden Beweise für die Schmiergeldannahme (z.B. Zeugen und die entgegengenommenen Geschenke) sichert. Denn der Arbeitgeber ist in einem Kündigungsschutzprozess für die Schmiergeldannahme darlegungs- und beweispflichtig.

Von der Schmiergeldannahme ist der Fall zu unterscheiden, dass ein Mitarbeiter von einem Arbeitskollegen eine „Vermittlungsprovision“ dafür fordert und kassiert, dass der Arbeitgeber ihn eingestellt hat. Die Forderung und Kassierung einer solchen „Vermittlungsprovision“ soll keinen Kündigungsgrund darstellen, es sei denn, es kommt zu einer konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses oder zu einer konkreten Gefährdung im Vertrauensbereich (z.B. wenn der betreffende Mitarbeiter mit der Einstellung befasst ist) (vgl. BAG, Urteil vom 24.9.1987, NJW 1988, 2261 = DB 1988, 1757 = BB 1988, 1466).

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 112 f; Besgen/Jüngst, Rdnr. 873 ff; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 295 f; Hueck/v.Hoyningen-Huene,  KSchG, § 1 Rdnr. 351; KH-Isenhardt, Kapitel 6.3 Rdnr. 356; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 514; Küttner, Personalbuch 1999, Stichwort: Schmiergeld; Schaub, § 130 II 15; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 397 f

(VSRW-Verlag)


 


 

Schmiergeld
Kündigungsgrund
Urteil
Millionenhöhe
Schmiergeldannahme
Arbeitgeber
KSchG
BAG

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Schmiergeld" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: