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Schulden

Kündigungsgrund Schulden

Schulden des Arbeitnehmers sind grundsätzlich kein Kündigungsgrund, da sie nur dessen private Lebensführung betreffen (BAG, Urteil vom 4.11.1981, DB 1982, 498 = BB 1982, 556).

Etwas anderes kann bei Arbeitnehmern gelten, die eine Vertrauensstellung bekleiden. Falls Arbeitnehmer in einer Vertrauensstellung

  • hohe (nicht durch eine Notlage herbeigeführte) Schulden haben,
  • sie voraussichtlich noch längere Zeit in wirtschaftlich ungeordneten Verhältnissen leben werden und
  • sich dies auf das Arbeitsverhältnis bzw. Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber auswirkt,

dann kann bei einem Wegfall der Eignung dieses Arbeitnehmers, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, eine (personenbedingte) Kündigung ausnahmsweise sozial gerechtfertigt sein (BAG, Urteil vom 29.8.1980, Az.: 7 AZR.726/77). Eine fristlose Kündigung scheidet aus.

Besonderheiten gelten, wenn Gläubiger des verschuldeten Arbeitnehmers sein Arbeitsentgelt pfänden und dies zu größeren Belastungen des Arbeitgebers führt (Lohnpfändungen).

Literatur: Besgen/Jüngst, Rdnr. 881; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 148; KR-Etzel, § 1 KSchG Rdnr. 481; Schaub, § 130 II 28

Überschuldung

(VSRW-Verlag)


 


 

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