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Schwangerschaft

Kündigungsgrund Schwangerschaft

Die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin ist kein Kündigungsgrund. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmerin infolge der Schwangerschaft häufiger fehlt und dies zu erheblichen betrieblichen Störungen führt.

Werdende Mütter genießen vielmehr nach dem Mutterschutzgesetz (§ 9 MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ist nur ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Behörde möglich. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Kapitel Besonderer Kündigungsschutz verwiesen.

Nach der Rechtsprechung des BAG ist sogar bei der Einstellung einer Bewerberin die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft im Regelfall unzulässig (BAG, Urteil vom 15.10.1992, NZA 1993, 257). Dies gilt auch, falls sich ausschließlich Frauen um den Arbeitsplatz bewerben. Die wahrheitswidrige Antwort auf die Frage nach der Schwangerschaft schließt deshalb regelmäßig eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aus. Nur in ganz bestimmten Fällen ist die Frage nach der Schwangerschaft zulässig, so dass die wahrheitswidrige Beantwortung den Arbeitgeber zur Anfechtung berechtigt.

(VSRW-Verlag)


 


 

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