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Schwerbehinderung

Kündigungsgrund Schwerbehinderung

Die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer schwerbehindert ist, rechtfertigt keine Kündigung. Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte genießen vielmehr nach dem Schwerbehindertengesetz (§ 15 SchwbG) einen besonderen Kündigungsschutz, falls das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung mindestens sechs Monate gedauert hat.

Eine Kündigung ist dann nur mit Zustimmung der Hauptfürsorgestelle möglich. Wegen der Einzelheiten wird auf Kapitel "Besonderer Kündigungsschutz" verwiesen.

Arbeitgeber sollten deshalb Bewerber bei der Einstellung ausdrücklich nach einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung fragen und die Antwort dokumentieren. Denn die unrichtige Beantwortung einer Frage nach der Schwerbehinderung oder Gleichstellung berechtigt den Arbeitgeber zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB; dazu BAG, Urteil vom 11.11.1993, DB 1994, 393 = NZA 1994, 407; Urteil vom 5.10.1995, DB 1996, 580 = BB 1996, 696). Im Zusammenhang mit der Frage nach einer Schwerbehinderung sollten Arbeitgeber außerdem nach einer möglichen Körperbehinderung fragen. Vgl. in diesem Zusammenhang auch das Stichwort Täuschung bei der Einstellung.

Im Zusammenhang mit der Frage nach einer Schwerbehinderung ist darauf zu achten, dass Personalfragebögen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen (§ 94 Abs.1 BetrVG). Beantwortet der Bewerber die (an sich zulässige) Frage nach einer Schwerbehinderung in einem Fragebogen falsch, scheidet eine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung aus, wenn der Betriebsrat der Verwendung des Fragebogens nicht zugestimmt hat. Arbeitgeber sollten ferner darauf achten, dass auch dann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht, wenn der Arbeitgeber vor der Einstellung aus einer formularmäßigen Zusammenfassung Fragen nacheinander mündlich stellt und die Antworten jeweils selber vermerkt (BAG, Beschluss vom 21.9.1993, DB 1994, 480).

(VSRW-Verlag)


 


 

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