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Spesenbetrug

Kündigungsgrund Spesenbetrug

Rechnet der Arbeitnehmer seine Spesen vorsätzlich unrichtig zu Lasten des Arbeitgebers ab (sog. Spesenbetrug, z.B. durch überhöhte Kilometer-Abrechnungen oder unzutreffende Bewirtungsbelege), stellt dies eine Straftat dar (§ 263 StGB), so dass – auch bei verhältnismäßig geringen Beträgen – eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt ist (vgl. BAG, Urteil vom 22.11.1962, DB 1963, 1055 = BB 1963, 272).

Im Regelfall ist sogar eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gerechtfertigt (vgl. BAG, a.a.O.: Spesenbetrug durch einen Arbeitnehmer in besonderer Vertrauensstellung).

Eine vorherige Abmahnung ist regelmäßig nicht erforderlich, weil der Vertrauensbereich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betroffen ist und kein Arbeitnehmer erwarten kann, sein Arbeitgeber werde einen Betrug sanktionslos hinnehmen. Besonderes gilt allerdings, falls Unkorrektheiten bei der Spesenabrechnung im Betrieb des Arbeitgebers üblich sind und der Arbeitgeber dies in der Vergangenheit geduldet hat. In diesem Fall ist eine erfolglose Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich.

Ausnahmsweise kann eine Interessenabwägung im Einzelfall ergeben, dass eine Kündigung wegen eines Spesenbetrugs unwirksam ist (LAG Frankfurt/M., Urteil vom 5.7.1988, DB 1988, 2468 = BB 1988, 2178: Fall eines 56-jährigen Arbeitnehmers, der für zwei Personen unterhaltspflichtig war, 17 Jahre ohne Beanstandungen beschäftigt war und seinen einmaligen Verstoß zugegeben und wiedergutgemacht hatte).

Literatur: Besgen/Jüngst, Rdnr. 987 ff; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KschG, § 1 Rdnr. 355; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 233b; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 521; Schaub, § 125 VII 37, § 130 II 33; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 399; Preis/Stahlhacke/ Vossen, Rdnr. 719

(VSRW-Verlag)


 


 

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