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Untersuchungshaft

Kündigungsgrund: Untersuchungshaft

Wird der Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer schweren Straftat in Untersuchungshaft genommen, wird es ihm unmöglich, während des Vollzugs der Untersuchungshaft die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Es kommt deshalb insofern eine personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht.

Eine Kündigung setzt voraus

  • dass es ungewiss ist, ob und ggf. wann der Arbeitnehmer zurückkehrt (negative Prognose)
  • dass es auf Grund der Abwesenheit des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen kommt und
  • dass im Rahmen einer Interessenabwägung dem Arbeitgeber diese Beeinträchtigung nicht zuzumuten ist (vgl. BAG, Urteil vom 22.9.1994, DB 1995, 1716 = BB 1995, 1141 = NZA 1995, 119)

Eine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen liegt im Regelfall nur in einer Störung der Betriebsabläufe, d.h. in dem dringenden Bedürfnis, den Arbeitsplatz wieder zu besetzen. Demgegenüber scheidet eine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers regelmäßig aus. Denn für die Dauer der Untersuchungshaft hat der Arbeitgeber – anders als z.B. bei einer Erkrankung – kein Arbeitsentgelt zu zahlen.

Im Rahmen der Interessenabwägung sind dem Arbeitgeber zur Überbrückung des Ausfalls eines inhaftierten Mitarbeiters geringere Anforderungen und Belastungen zuzumuten als bei einer krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung. Denn die Arbeitsverhinderung bei der Untersuchungshaft beruht auf der eigenen Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 15.11.1984, DB 1986, 50; Urteil vom 22.9.1994, DB 1995, 1716 = BB 1995, 1141 = NZA 1995, 119).

Verschiedentlich wird gefordert, dass der Arbeitgeber regelmäßig vor einer Kündigung den ersten Haftprüfungstermin abwarten soll (z.B. Besgen/Jüngst, Rdnr. 1011).

Literatur: Besgen/Jüngst, Rdnr. 1002 ff; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 254; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 341 f, 478; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 168 f

(VSRW-Verlag)


 


 

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