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Backhaus: Mit Neuausrichtung der GAP nicht der große Wurf gelungen

Der Landwirtschafts- und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Till Backhaus sieht sich nach dem, was bisher zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bekannt ist,...

in seiner bisherigen Beurteilung bestätigt. Der von vielen erwartete und von Seiten der Kommission angekündigte "große Wurf" sei aber nicht gelungen.

"Ich habe es immer begrüßt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer inhaltlichen Ausrichtung und in der finanziellen Ausstattung zukunftsfähig so gestaltet werden soll, dass sie bis 2020 eine auf die wachsenden Herausforderungen für die Landwirte gerichtete, stabile Basis darstellt. Insbesondere das Greening eines Drittels der Direktzahlungen, also die Bindung der Gelder an ökologische Leistungen, sorgt für die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz der GAP insgesamt. Nur so ist die Beibehaltung des noch immer vergleichsweise starken Agrarbudgets, immerhin fast 40 Prozent des EU-Gesamthaushaltes, zu rechtfertigen", so Backhaus.

Nach bisherigen Vorstellungen soll es nur zu einer relativ moderaten Umschichtung zwischen den Mitgliedsstaaten kommen. Deutschland würde demnach in der Ersten Säule nur 4 Prozent seiner bisherigen EU-Agrarzahlungen von der EU verlieren, was etwa 200 Mio. Euro entspricht. Mecklenburg-Vorpommern wäre von dieser Budgetkürzung mit etwa 16,8 Mio. Euro betroffen. Derzeit fließen rund 420 Mio. Euro jährlich an Direktzahlungen in unser Land.

"In der Umverteilung der nationalen Budgets sehe ich den hauptsächlichen Streitpunkt mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Die Lücke zum EU-27-Durchschnitt soll bis 2020 nur um ein Drittel kleiner wer-den. Das wird diesen jüngeren Mitgliedsstaaten nicht ausreichen", schätzt Backhaus ein. Die polnische Ratspräsidentschaft habe auch bereits Widerstand angekündigt.

Der Minister befürchtet, dass jetzt die große Meinungsvielfalt zwischen den Bundesländer aufbricht, die bisher unter der Decke blieb. "Ich habe immer gefordert, dass wir uns in Deutschland rechtzeitig mit den Tatsachen auseinander-setzen. Vom Bund wurde viel zu lange auf die Sicherung des Status Quo gesetzt, anstatt eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik in Europa einzunehmen", so der Minister.

Er bekräftigte seine Verhandlungsposition zu den wesentlichen Streitpunkten:

"Ich begrüße die Einführung eines Stufenmodells bei der künftigen Gewährung der Direktzahlungen über eine Einkommenskomponente sowie eine Ökologisierungskomponente, die mindestens 30 Prozent umfassen sollte. Die Direktzahlungen sollen und müssen aber auch weiterhin zur Stabilisierung landwirtschaftlicher Einkommen beitragen."

Für das Greening seien die Betriebe in M-V gut aufgestellt. Die drei bindenden Voraussetzungen - das Umwandlungsverbot von Dauergrünland, eine Fruchtfolgegestaltung mit wenigstens drei verschiedenen Kulturen mit je mindestens 5 Prozent und maximal 70 Prozent Anteil an der Ackerfläche sowie mindestens 7 Prozent ökologische Schwerpunktflächen in einem Betrieb - können nahezu alle Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern leisten. Diese Greeningzahlungen werden nicht gekappt, was sehr in unserem Interesse liegt.

Mecklenburg-Vorpommern wird sich dafür einsetzen, dass auch NATURA 2000 Flächen, also FFH- und Vogelschutz-gebiete, als ökologische Schwerpunktflächen gelten, wenn die Betriebe die darauf wirtschaften einen entsprechenden Managementplan haben. Es könne nicht sein, dass diese Zahlungsvoraussetzung nur durch Stilllegung zu erreichen ist, das wäre zwar verwaltungsseitig gut zu bewältigen, würde aber am ökologischen Ziel vorbei gehen.

"Die Freistellung von ökologisch wirtschaftenden Betrieben vom Greening unterstütze ich ausdrücklich. Diese Wirtschaftsweise erbringt ohnehin einen hohen Beitrag zur umweltgerechten Landbewirtschaftung und ist insoweit von sich aus Greening fähig", so der Minister.

Knackpunkt ist für Mecklenburg-Vorpommern und für die anderen ostdeutschen Bundesländer die vorgesehene Begrenzung der Direktzahlung an große Betriebe. "Was da unter der Flagge der Verteilungsgerechtigkeit daherkommt, schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern nur eine andere Art der Ungleichbehandlung. Den großen Betrieben wird Geld gekappt, aber kein kleiner Betrieb bekommt deswegen auch nur einen Eurocent mehr."

Auch wenn die Lohnsumme der sozialpflichtig beschäftigten Arbeitskräfte der Degression und Kappung gegengerechnet werden kann, und damit die meisten Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern zunächst kaum betriebswirtschaftliche Nachteile hinzunehmen hätten, lehnt Minister Backhaus die Kappung ab. "Ist dieses Instrument erst ein-mal im europäischen Recht verankert, können die Bedingungen bei weiteren Reformschritten leicht verschärft wer-den. Dann wird die Kappung zu einer existenziellen Bedrohung", argumentiert Backhaus. 

Hinsichtlich der so genannten Zweiten Säule, also der Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume, sollen die Regelungen des ELER im Wesentlichen auch nach 2014 fortgeführt werden. "Der Ansatz einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der ländlichen Entwicklung durch einen verstärkten fondsübergreifenden Einsatz der europäischen Strukturfonds und des ELER ist richtig. Wir handeln in Mecklenburg-Vorpommern bereits in der aktuellen Planungsperiode im Sinne dieser Idee. Wir fordern den Bund auf, den dafür vorgesehenen Partnerschaftsvertrag auf seiner Ebene abzuschließen und sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen.

Eine Umschichtung von Mitteln aus der zweiten in die erste Säule durch die Nationalstaaten lehnt der Minister für Deutschland allerdings ab. "Wir brauchen eine starke, gut finanzierte Politik für die nachhaltige Entwicklung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen und zur der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Die geplanten Regelungen zur Gewährung einer Zahlung für benachteiligte Gebiete aus der Ersten Säule begrüßt der Minister. Ich werbe dafür, dass Deutschland davon Gebrauch macht, um den Betrieben beispielsweise in der Griesen Gegend auch nach 2014 noch eine Unterstützung gewähren zu können.

Kritisch sieht der Minister eine flächendeckende Überprüfung von Cross Compliance - und Greening- Maßnahmen. Das erfordere einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ohnehin werde das große Ziel der Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung meilenweit verfehlt.

Hintergrund: Vertreter der Europäischen Kommission werden  morgen in Berlin die wesentlichen Eckpunkte der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorstellen.

(Redaktion)


 


 

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