Weitere Artikel
BauBeCon

Greifswald trennt sich von BauBeCon

Die Greifswalder Bürgerschaft hat soeben die Trennung von dem Sanierungsträgerunternehmen BauBeCon beschlossen.

Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit ist das fehlende Vertrauen in das Unternehmen. Die BauBeCon betreut seit zwanzig Jahren die Sanierung Greifswalds und wacht hierbei über die Vergabe von bislang rund € 140 Mio. Euro an Geldern von Stadt, Land und Bund. Sie verwaltet das Geld als Treuhänderin der Stadt. Immer mehr zu Tage getretene Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Gelder ließen das Fass jetzt zum Überlaufen bringen.

Bereits 2010 tagte ein Untersuchungsausschuss wegen unvorgesehener Kostensteigerungen bei der Sanierung des Stadthauses. Hinzu kamen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Architektenleistungen an BauBeCon. Angeblich waren diese sämtlich von der Stadt beauftragt. Ein Auftragsschreiben trug eine plump gefälschte Unterschrift des Oberbürgermeisters. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen begannen. Die Bürgerschaft entzog der BauBeCon die Zuständigkeit für die Stadthaussanierung.

In seinem Bericht machte der Untersuchungsausschuss Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der BauBeCon geltend. Nachdem die Bürgerschaft für eine Trennung von BauBeCon plädiert hatte, wurde schon im September 2011 die Kündigung erklärt. Es folgten jedoch Vergleichsverhandlungen, man einigte sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit unter verbesserten Kontrollstrukturen und einen akzeptablen Ausgleich für die Mehrkosten beim Stadthaus. Kurz vor Abschluss des Vergleichs im Dezember traten Unregelmäßigkeiten bei bestimmten Rechnungsvorgängen zutage. Just vor Auslaufen der ursprünglichen Kündigungsfrist schlossen Stadt und BauBeCon daraufhin ein Stillhalteabkommen. Vor der endgültigen Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit sollten umfängliche Rechnungsprüfungen stattfinden, u.a. durch einen Wirtschaftsprüfer, den BauBeCon von sich aus beauftragte. Im Zuge paralleler Aufklärung durch die Verwaltung kamen im Frühjahr 2012 mehr und mehr ungeklärte Rechnungsvorgänge zum Vorschein, die größtenteils bis dato nicht erklärbar sind. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. Offensichtlich sind Gelder im Volumen von rund € 850 T ohne nachvollziehbare Aufträge an verschiedene Ingenieurbüros und Baufirmen gezahlt worden.

Die Stadt führte seither zähe Verhandlungen mit BauBeCon über eine zumindest anteilige Schadensübernahme. Die diesbezüglichen Verhandlungen konnten nicht zum Abschluss gebracht werden. Der Sanierungsträger ist offensichtlich nicht bereit, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen und kooperiert bei der Aufklärung nicht ausreichend mit der Stadt.

Während einer Übergangszeit wird die Stadt die Sanierungsträgerarbeiten in Eigenregie erbringen. Hierfür werden jetzt die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Unter anderem hat die Bürgerschaft die Aufnahme von zwei bis drei neue Stellen in den Stellenplan beschlossen. Dem muss noch das Innenministerium zustimmen. Letztlich muss die Bürgerschaft entscheiden, auf welche Art und Weise die Sanierung künftig weitergeführt werden soll.

(Redaktion)


 


 

BauBeCon
Bürgerschaft
Geld
Rechnungsprüfungen
Vergleichsverhandlungen
Zusammenarbeit
Unregelmäßigkeiten

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "BauBeCon" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: