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IHKs in MV: „Bettensteuer bringt nichts!“

„Die Bettensteuer bringt nichts, weil sie steuer- und wirtschaftspolitisch verfehlt ist!“ – Mit dieser klaren Feststellung bringen die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern ihre Ablehnung gegen die Einführung einer derartigen Steuer ...


in einem Schreiben an den Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, zum Ausdruck.
Hintergrund für diesen von Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern - sie ist für die Jahre 2013 und 2014 geschäftsführende Kammer der IHKs in MV-, unterzeichneten Brief ist, dass die Stadtvertreter der Landeshauptstadt Schwerin am 11. März die zukünftige Erhebung einer derartigen Abgabe für Übernachtungsgäste beschlossen haben.
Da der Innenminister dieser bisher nicht erhobenen Steuer im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zustimmen muss, bitten die Kammern, „der eingereichten Satzung die Zustimmung zu versagen“, da dies sonst eine Signalwirkung für alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hätte. In ihrem Schreiben erinnern die Kammern den Innenminister an seine Aussagen während eines Wahlforums im Jahr 2011 in Rostock, in dem er sich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten gegen die Einführung von Kulturförderabgaben (Bettensteuer) ausgesprochen habe. Deshalb schreiben die IHKs wörtlich: „Wir bitten Sie, dieses Versprechen nunmehr einzulösen.“

(Redaktion)


 


 

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