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Bettensteuer

Nein zur sogenannten Bettensteuer: Landesregierung ist im Wort

Im Zusammenhang mit der Initiative der Landtagsfraktion „DIE LINKE“ nach Einführung einer sogenannten Bettensteuer im Lande Mecklenburg-Vorpommern weist die Industrie- und Handelskammer zu Rostock darauf hin, ....


dass sich Vertreter der heutigen Landesregierung 2011 eindeutig gegen die Einführung positioniert haben. Auf dem Wahlforum der IHK zu Rostock im Rostocker Rathaus am 13. Juli 2011 haben sowohl Ministerpräsident Erwin Sellering als auch Innenminister Lorenz Caffier übereinstimmend erklärt, die Einführung einer Bettensteuer werde es mit ihnen in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. „Daran muss sich die Landesregierung festhalten lassen“, so ein Sprecher der Kammer.

Hintergrund ist, dass nach § 3 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes M-V die Einführung einer neuen Kommunalsteuer der Zustimmung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium M-V bedarf. Auf die Erteilung der Zustimmung besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kein Anspruch.

Die IHK zu Rostock warnt davor, die Steuer einzuführen und so neue, zusätzliche Belastungen für die Hotelbranche zu schaffen. Die Vollversammlung der Kammer hat sich bereits 2011 einstimmig gegen die Steuer ausgesprochen.

(Redaktion)


 


 

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