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Bundesregierung beabsichtigt Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Bundesregierung beabsichtigt Änderungen des EEG im Jahr 2012.

Die derzeit öffentlich diskutierte Absenkung der Solarstromvergütung um 20 bis 30 Prozent stellt nur eine beabsichtigte Änderung dar. Weitere Änderungen betreffen Windenergie- und Biogasanlagen. Bemerkenswert ist der Änderungswunsch der Bundesregierung, die das Recht einfordert, selbst durch Verordnung ohne vorherige Anhörung des Bundestages eine Höchstgrenze für Strom aus erneuerbaren Energien festzulegen, welche die erhöhte Vergütung nach dem EEG erhalten soll. Damit würde auch das Recht der Bundesregierung einhergehen, durch Verordnung festzulegen, wie darüber hinaus gehende Strommengen vergütet werden.

Quelle: Rechtsanwalt Thomas Hänsch, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 

(Redaktion)


 


 

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