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Schulung

Burn-out-Schulung für Betriebsratsmitglieder notwendig?

Betriebsratsmitglieder haben nach § 37 Abs. 6 BetrVG das Recht auf Schulung. Voraussetzung ist, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Das Arbeitsgericht Essen hat nun entschieden, dass diese Erforderlichkeit für die Teilnahme an einer burn-out-Schulung unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich sein kann (Arbeitsgericht Essen, Urteil v. 30.06.2011 - 3 BV 29/11).

Der Fall:

Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung zum Thema „burn-out im Unternehmen“.

Es besteht ein 17-köpfiger örtlicher Betriebsrat. Dieser traf im Januar 2011 den Beschluss, das Betriebsratsmitglied M. in der Zeit vom 17. Oktober bis 21. Oktober 2011 zu dem Seminar „burn-out im Unternehmen - der Betriebsrat als Berater“ zu entsenden. Herr M. ist freigestelltes Betriebsratsmitglied, dem intern die Betreuung diverser Regionalfilialen im Ruhrgebiet und Bergischen Land und verschiedener Betriebsbereiche übertragen ist. Er ist Ansprechpartner des Betriebsrats für die dort beschäftigten Mitarbeiter. Er ist seit Mai 2011 Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Die Arbeitgeberin lehnte die Übernahme der Schulungskosten und die Freistellung des Betriebsratsmitglieds für die Teilnahme an der Schulung unter Fortlaufen der Bezüge ab. Sie verwies zur Begründung auf die bereits im letzten Jahr erfolgte Schulung eines anderen Betriebsratsmitglieds, Frau L., zum selben Thema. Ferner gebe es bereits im Unternehmen das Angebot einer telefonischen externen Beratung und Unterstützung für Mitarbeiter durch einen externen Anbieter. Dies sei ausreichend.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats, das Betriebsratsmitglied für die Schulung freizustellen, stattgegeben.

I. Erforderlichkeit von Schulungen

Der Arbeitgeber hat nach § 40 Abs. 1 BetrVG Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen, zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind. Voraussetzung ist aber, dass bei einer Schulung erforderliches Wissen vermittelt wird.

Die Vermittlung von Kenntnissen ist immer dann erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Dies ist bei der Vermittlung von Grundkenntnissen grundsätzlich immer der Fall. Im Übrigen geht es stets um die Darlegung eines aktuellen oder absehbaren betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Anlasses, aus dem sich der Schulungsbedarf ergibt. Für die bei Fachthemen erforderliche Aktualität ist eine betriebliche Konfliktlage im Sinne eines aktuellen betriebsbezogenen Anlasses darzulegen.

II. Burn-out-Schulung

Das Arbeitsgericht ist der Auffassung, dass die Schulung „burn-out im Unternehmen“ Fachwissen in einem Bereich vermittelt, der zum Aufgabengebiet des örtlichen Betriebsrats gehört.

Ein burn-out-Syndrom bzw. ausgebrannt sein ist ein Zustand ausgesprochener emotionaler Erschöpfung mit reduzierter Leistungsfähigkeit. Es kann als Endzustand einer Entwicklungslinie bezeichnet werden, die mit idealistischer Begeisterung beginnt und über frustrierende Erlebnisse zur Desillusionierung und Apathie, psychosomatischen Erkrankungen und Depressionen oder Aggressivität und einer erhöhten Suchtgefährdung führt (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Auflage, 2007). Der Begriff „burn-out“ beschreibt demnach eine körperliche, emotionale und geistige Erschöpfung eines Arbeitnehmers aufgrund beruflicher Überlastung.

Das mit dem Begriff „burn-out“ damit umschriebene Thema ist im Arbeitsleben ein auftretendes Phänomen und nach Auffassung des Arbeitsgerichts in mehrfacher Hinsicht Thema für die Betriebsratstätigkeit.

Dies ergibt sich an erster Stelle aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wonach der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitszustand mitzubestimmen hat. Burn-out kann zu erheblichen Ausfallzeiten beim betroffenen Arbeitnehmer führen. Zudem kommen die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX in Betracht. Dauerhafte Erkrankung löst die Verpflichtung zur Durchführung eines BEM auf Seiten des Arbeitgebers aus. Darüber hinaus ergibt sich aus weiteren Regelungen, wie etwa den §§ 89, 90 BetrVG, dass zum Aufgabengebiet des Betriebsrats der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter gehört.


 


 

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