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Schulung

Burn-out-Schulung für Betriebsratsmitglieder notwendig?

III. Örtlicher Betriebsrat zuständig

Zuständig ist stets der örtliche Betriebsrat. Dieser muss in der Lage sein, Gesundheitsgefährdungen in seinem Betrieb zu erkennen und ggf. auf Abhilfemaßnahmen zu drängen. Der Betriebsrat ist im Hinblick auf sein Initiativrecht nicht darauf angewiesen, dass die Arbeitgeberin das Thema Gesundheitsschutz aufgreift. Vielmehr hat er die Kompetenz, von sich aus aktiv Maßnahmen auf örtlicher Ebene, die er für sinnvoll hält, vorzuschlagen und mit der Arbeitgeberin zu verhandeln.

IV. Betriebliche Konfliktlage

Die notwendige betriebliche Konfliktlage war hier schon deshalb gegeben, da der Betriebsrat darauf verweisen konnte, dass Mitarbeiter seines Zuständigkeitsbereichs bis zu vier bis fünf Mal im Monat die Thematik „burn-out“ aufgreifen und den Betriebsrat hierauf ansprechen. Auch wenn der Begriff „burn-out“ teilweise inflationär verwandt wird, ändert dies nichts daran, dass der Betriebsrat in der Situation ist, sich mit den Arbeitnehmern, die ihre Belastungssituation schildern und Gesundheitseinschränkungen fürchten, auseinandersetzen muss. Das führt zu einem ausreichend konkreten Anlass für eine Schulung zu diesem Thema.

V. Externer Anbieter irrelevant

Die Tatsache, dass der Arbeitgeber bereits einen externen Anbieter beauftragt und als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt hat, ändert hieran nichts. Die Arbeit des Betriebsrats beschränkt sich nicht auf die Weiterleitung konkret Hilfesuchender, sondern seine Aufgabe liegt im Rahmen des § 87 Abs. 1 BetrVG primär im kollektiven Bereich. Das heißt, er hat die Möglichkeit, dort, wo aus seiner Sicht Arbeitsbedingungen dazu geeignet sind, Überlastungssituationen zu schaffen, Maßnahmen vorzuschlagen, die dem entgegensteuern sollen. Ein Beratungsservice des Arbeitgebers macht diese Aufgabe nicht obsolet.

VI. Weitere Voraussetzungen

Die Schulungskosten waren nicht überzogen. Sie betrugen 995,00 € zuzüglich Umsatzsteuer für eine 4,5-tägige Schulung. Bei einer Bank mit 1.600 Arbeitnehmern ging das Arbeitsgericht nicht von einer übermäßigen finanziellen Belastung des Arbeitgebers aus. Schulungskosten stehen daher mit der Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebes in Einklang. Ferner benötigt der Betriebsrat Fachwissen dort, wo es eingesetzt werden muss. Das Betriebsratsmitglied M. ist Mitglied des Gesundheitsausschusses. Es muss in der Lage sein, mit entsprechendem Fachwissen auf die Anliegen der Beschäftigten zu reagieren. Die Schulung war damit erforderlich.

Fazit:

Der Betriebsrat hat grundsätzlich Anspruch auf Schulungen. Diese können nur dann abgelehnt werden, wenn sie nicht erforderlich sind. Die Erforderlichkeit bedarf der Darlegung eines aktuellen oder absehbaren betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Anlasses. Die Gerichte sind hier bei der Beurteilung grundsätzlich sehr großzügig. Es ist daher sehr genau zu überlegen, ob eine Ablehnung sinnvoll ist. Zum einen entstehen dadurch meist unnötige Gerichtskosten und zum anderen wird das notwendige Vertrauensverhältnis mit dem Betriebsrat für die Zukunft belastet. Nur in eindeutigen Fällen sollte daher der Schulungsbedarf abgelehnt werden.

Arbeitsgericht Essen, Urteil v. 30.06.2011 - 3 BV 29/11

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

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