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Fachkräftebündnis

Wirtschaft kritisiert Eingriff in Tarifautonomie

Arbeitgeberverbände pochen auf Vereinbarungen im Fachkräftebündnis

"Das im Januar vorigen Jahres vereinbarte Fachkräftebündnis ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Zukunftssicherung Mecklenburg-Vorpommerns. Dass die Landesregierung von dieser Vereinbarung durch rigide Eingriffe in die Tarifautonomie einseitig abweicht, macht uns große Sorgen. Unseren Unternehmen und deren Verbänden ist im Fachkräftebündnis die Unterstützung der Tarifautonomie zugesichert worden. Was wir jetzt  mit dem Versuch politisch diktierter Mindestlöhne bei der Förderpolitik und dem Vergaberecht erleben, ist jedoch das ganze Gegenteil", erklärte am Freitag, 09. März 2012 in Schwerin Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern angesichts der Erklärung des Ministerpräsidenten, Landesaufträge und im Regelfall auch die Wirtschaftsförderung an einen Mindestlohn von 8,50 Euro koppeln zu wollen.

"Wir freuen uns allerdings darüber, dass die Landesregierung zur Kenntnis nimmt, dass  viele Wirtschaftsvertreter und Unternehmen im Land wissen, dass Fachkräfte nur zu halten sind, wenn sie gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne vorfinden. Diese Erfahrung dürfte der Politik allerdings nicht völlig neu sein. Schließlich haben die Tarifabschlüsse in den verschiedenen Branchen auch ohne Eingriffe der Politik immer zu höheren Löhnen und Ausbildungsvergütungen geführt, selbst in Krisenzeiten", erklärt Verbändepräsident Bremer weiter.

Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände hätten bereits in einem Schreiben an den Wirtschaftsminister auf die Summe der investitions- und ansiedlungserschwerenden Veränderungen in der Förderpolitik und bei der öffentlichen Auftragsvergabe hingewiesen. Darin hatten die Verbände auch ihre Befürchtung geäußert, dass die Ansiedlung weiterer Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes erschwert werde, wenn die Latte durch Mindestlohnauflagen viel höher hänge als in anderen Bundesländern.

"Es greift zu kurz, höhere Löhne zu diktieren und gleichzeitig die im Durchschnitt zu niedrige Produktivität unserer Wirtschaftsstrukturen zu ignorieren. Was an Entlohnung realistisch möglich ist, handeln die Tarifparteien aus. Sie kennen die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und können die Spielräume für faire Entlohnung viel besser bestimmen, als der Staat", erklärt Hans-Dieter Bremer abschließend.

Hintergrund:
Das Fachkräftebündnis zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, dem DGB Nord und den Spitzenorganisationen der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist am 31.01.2011 geschlossen worden. Die VUMV gehörte zu den Initiatoren des Bündnisses.

Im Fachkräftebündnis stimmten Landesregierung und Sozialpartner u. a. darin überein, „[…] dass die Tarifautonomie einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewährleistet. Im internationalen Wettbewerb hat sich die Tarifautonomie - auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - als ein wichtiger Standortfaktor bewährt. Mit diesem Fachkräftebündnis wird das hohe Gut der Tarifautonomie gestärkt Die Bündnispartner sprechen sich für eine Erhöhung der Tarifbindung und eine höhere Akzeptanz tariflicher Entlohnung aus. Die Verantwortung der Sozialpartner, die Gestaltung der Lohn - und Arbeitsbedingungen grundsätzlich im Rahmen von Tarifverträgen zu regeln, bleibt unberührt. Die Tarifvertragsparteien werden die Flächentarifverträge weiter entwickeln. Dazu bedarf es starker Tarifvertragspartner. […]“

Quelle: VUMV

Die VUMV ist die Dachorganisation von 27 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern. Die VUMV ist die Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

(Redaktion)


 


 

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