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Energiekostentreiber

Mit ‚Hau-den-Lukas‘ lenkt Minister Schlotmann ab

„Pünktlich am Tag des Spitzentreffens zum Thema Energiewende im Bundeskanzleramt verbreitet Energieminister Schlotmann die Mär, dass allein der Mittelstand und die Privathaushalte die Entlastungen ‚einiger weniger Unternehmen‘ schultern müssten. Mit der Projektion von Feindbildern in der ....

...Strompreisproblematik schaffen wir keine Lösungen“, reagierte am Dienstag, 28. August 2012, in Schwerin der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände , Hans-Dieter Bremer, auf die jüngsten Äußerungen des Energieministers von Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit ‚Hau-den-Lukas‘ lenkt Minister Schlotmann leider vom eigentlichen Preistreiber ab. Laut den heute veröffentlichten Angaben des Bundeskartellamtes haben sich die Preise für Erzeugung, Beschaffung und Vertrieb von Strom seit der Liberalisierung der Energiemärkte 1998 lediglich um fünf Prozent verteuert. Das ist ein recht niedriger Wert. Die eigentlichen Preistreiber sind dagegen vom Staat festgelegte Steuern und Abgaben, die zirka die Hälfte der hohen Strompreise ausmachen“, erklärt Bremer.

Die EEG-Umlage belaste zunehmend Unternehmen und Haushalte. Die Förderung müsse deshalb laut Bremer neu ausgerichtet werden, weg von Festvergütung hin zu einer wettbewerblich ausgerichteten Förderstruktur.

„Das EEG in der jetzigen Form muss auf den Prüfstand. Die bisherigen Prognosen erwiesen sich teilweise als falsch, wie man am unerwartet rasanten Ausbau der Photovoltaikanlagen sehen konnte. Der Staat hat hier versucht, Märkte vollständig zu planen und ist damit gescheitert. Dafür einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft verantwortlich zu machen, ist geradezu irrwitzig. Unser Erfolg als stärkstes Industrieland Europas baut auch auf vollständigen Wertschöpfungsketten auf. Eine sehr wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten energieintensiven Unternehmen. Diese zu entlasten ist kein Akt willkürlicher Bevorzugung, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Wir brauchen in Deutschland weiterhin dringend wettbewerbsfähige energieintensive Unternehmen, wie die Gießerei in Torgelow. Daran hängen viele Arbeitsplätze, ganze Branchen und alle leistungsfähigen Verarbeitungs- und Zulieferketten“, erklärt Verbändepräsident Bremer weiter.

Bremer teilt allerdings die Auffassung von Energieminister Schlotmann, dass die mittelständischen Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft wie auch private Haushalte entlastet werden müssten.

„Wir brauchen dringend eine EEG-Novellierung. Aus dem Blick verlieren sollten wir dabei nicht das Problem der hohen Netzkosten und der Netzstabilität. Vor allem hier erwarten wir von Minister Schlotmann eine Schwerpunktsetzung“, forderte Verbändepräsident Hans-Dieter Bremer abschließend.

(Redaktion)


 


 

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