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Unternehmerverband

Kritik an politischer Schützenhilfe

Mit Verwunderung und Überraschung hat der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V. auf die gemeinsam veröffentlichte Erklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) reagiert.

Beide Politiker hatten sich darin mit einigen  Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretungen unter der Überschrift "Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Tarifpartnerschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern" dazu verpflichtet, der breiten und allgemeinen Einführung von Flächentarifen hier im Norden Deutschlands zum stärkeren Durchbruch zu verhelfen.
 
Wolfgang Schröder, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes: "Es ist schon mehr als ungewöhnlich, dass sich die Politik zur Aufgabe macht, den Tarifvertragsparteien mehr Mitglieder zukommen zu lassen. Wenn dies noch wie in der Erklärung wörtlich vermerkt 'Die Landesregierung wird bei Gesprächen mit Unternehmen auf die Bedeutung der Flächentarifverträge und die Mitgliedschaft bei den Tarifpartnern hinweisen. Dies geschieht auch bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder.' mit persönlichem Einsatz und aufgebauter Drohgebärde verbunden ist, so hat das gesamte Vorhaben ein gewisses Geschmäckle."

Schröder zufolge ist es mehr als unglücklich, dass sich Arbeitgebervertreter von fünf Fachverbänden einer politischen Unterstützung bei der Ausgestaltung ihrer originären Verbandstätigkeit mit solch einer Zuwendung versichern wollen. Da stellt sich schon die Frage nach der politischen Unabhängigkeit und der Autonomie von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen. Es mag ja in Zeiten des Wahlkampfes legitim und politisch gewünscht sein, so Schröder weiter, dass man mit populären Forderungen nach allgemeinen marktfähigen Löhnen Aufmerksamkeit erregt. Dies gehe aber an den tatsächlichen Ursachen einer im Land durchaus vorhandenen Lohnschwäche deutlich vorbei. So sinnvoll ein Bündnis zur Bewältigung der Erscheinungen aus eingetretenen demographischen Veränderungen auch sei, so wenig hilfreich sei eine mit dieser Erklärung auch verbundene pauschale Verunglimpfung unzähliger Unternehmer im Land, indem sie mit unterstellter Lohnzurückhaltung allesamt unter Generalverdacht genommen werden.
 
Wolfgang Schröder abschließend: "Die Masse der Unternehmerinnen und Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern weiß um die Bedeutung fairer Löhne. Wenn diese nicht immer den Wünschen und Erwartungen entsprechen, so liegt es überwiegend nicht am fehlenden Willen, sondern meist an fehlenden Voraussetzungen. Dies sollten auch die Politik und vor allem Arbeitgeberverbände respektieren."

(Redaktion)


 


 

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