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Finanzpolitik

Sellering wirbt für Fortführung der soliden Finanzpolitik

In der Haushaltsdebatte des Landtages hat Ministerpräsident Erwin Sellering für den Etatentwurf der Landesregierung geworben: „Dies ist ein Haushalt, mit dem wir die solide Finanzpolitik des letzten Jahrzehnts fortsetzen....

.... Mecklenburg-Vorpommern nimmt auch in diesem und im kommenden Jahr keine Schulden auf. Und es ist ein Haushalt, der uns bei den Aufgaben weiterbringt, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind: bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen, bei der Energiewende, bei den Schulen, bei Familien und Kindern. Diese Aufgaben gehen wir entschlossen und beherzt an. Denn wir haben ein klares Ziel für das Jahr 2020: Wir wollen, dass unser Land seine Zukunft aus eigener Kraft gestaltet.“

 Das Jahr 2011 habe das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen und deshalb sogar Schulden tilgen können. Dennoch dürfe das Land in seinen Anstrengungen nicht nachlassen: „Wir alle wissen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei. Wir können nicht dauerhaft mit steigenden Einnahmen rechnen“, warnte Sellering. Das Land müsse sich auf sinkende Finanzzuweisungen des Bundes und der EU einstellen.

 Die Forderung der LINKEN-Fraktion nach Mehrausgaben im Landeshaushalt lehnte Sellering ab: „Wer mit einmaligen Mehreinnahmen dauerhafte neue Ausgaben begründen will, der produziert die Schulden von morgen und übermorgen. Und das wäre der völlig falsche Weg! Der richtige Weg ist die Fortführung der soliden Finanzpolitik. Und diesen Weg geht die Landesregierung – gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und CDU!“

(Redaktion)


 


 

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