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Rostock

Umgang mit Fördermittel

Der Umgang mit Fördermittel in der Stadt Rostock erscheint fraglich. Sind die Senatoren der Hansestadt nicht in der Lage einen korrekten Umgang mit Steuergeldern zu leisten ?

CDU-Ansinnen schadet der HERO GmbH

Die Absicht der CDU Gewinne aus der Hafenentwicklungsgesellschaft mbH für den Haushalt der Hansestadt Rostock zu generieren schadet in mehrfacher Hinsicht dem Unternehmen .

1.Es müssten dann auch dem Mitgesellschafter Land M-V Gewinne ausgezahlt werden anstatt diese ins Unternehmen zu investieren.

2.Das Land dürfte sich die Frage stellen, ob es künftig Fördermittel bereitstellen soll/darf, wenn das Unternehmen Gewinne abwirft.

3.Die EU dürfte dann prüfen, ob sie mit ihren Fördermitteln eventuell eine Kommune subventioniert hat. Eine Fördermittelrückzahlung wäre dann nicht ausgeschlossen.

Das alles ist bekannt. Es ist daher unverständlich, weshalb das Aufsichtsratsmitglied Dr. Schmidt (CDU) nun diesen Vorstoß unternimmt, der zufällig genau dem Wunsch des Oberbürgermeisters entspricht, und die CDU das sogar als Fraktionsantrag einbringt.

Ein ähnlich unsinniges Ansinnen (Gewinnausschüttung) hatte der OB auch in Bezug auf die RVV, was die Bürgerschaft jedoch ablehnte. Sie sollte es auch in Bezug auf die HERO GmbH tun.

Dr. Sybille Bachmann

(Redaktion)


 


 

Fördermittelrückzahlung

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