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Verhandlungserfolg – GEMA-Tarifreform für 2013 ausgesetzt!

Bundesvereinigung der Musikveranstalter verständigt sich mit GEMA auf Übergangsregelung für 2013 / Existenzgefährdende Gebührenerhöhungen erfolgreich verhindert / Planungs- und Rechtssicherheit erreicht...

Die Diskotheken und Clubbetreiber, die Musikkneipen, Gastronomiebetriebe und die Hotellerie können aufatmen: Nach einem zähen Verhandlungsmarathon über die GEMA-Tarifreform und dem öffentlichen Druck aus der Politik und den Medien konnte die Bundesvereinigung der Musikveranstalter erreichen, dass die GEMA auf eine Durchsetzung der im April veröffentlichten Tarife verzichtet. „Damit ist die Durchführung aller Veranstaltungen in Clubs, Diskotheken, Musikkneipen, Hotels- und Gaststätten, Tanzschulen, Varietébetrieben, Hallenbetrieben sowie auf Stadt- und Straßenfesten für 2013 auf der Basis der bewährten Alttarife gesichert“, sagt Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA MV. „Zumindest für das nächste Jahr haben unsere Unternehmen wieder Planungssicherheit und die Existenzbedrohung ist vorerst abgewendet“, so der DEHOGA-Präsident weiter.
In den Verhandlungen ist die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (der DEHOGA ist hier Hauptakteuer) der GEMA deutlich entgegengekommen. Einen Zuschlag für alle Veranstaltungen in Höhe von fünf Prozent für 2013 musste zugestanden werden. Für die von der abgewehrten Tarifreform am härtesten betroffenen Diskotheken und Clubs wird ab den 1. April 2013 zudem nochmals ein weiterer Zuschlag von zehn Prozent fällig. Dafür fällt aber der Zuschlag für den Einsatz eines Laptops/PCs bzw. selbst gebrannter CDs (sogenannter Vervielfältigungszuschlag) ab dem 1. April 2013 weg.
Zur Klarstellung: Bei der nunmehr erzielten Kompromisslösung handelt es sich um eine Übergangsregelung für das Jahr 2013 ohne Präjudiz für die Folgejahre. So ist auch ausgeschlossen, dass seitens der GEMA für das Jahr 2013 Nachforderungen geltend gemacht werden.
Wie der DEHOGA Bundesverband heute mitteilte, wurde in der gestrigen Anhörung bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent - und Markenamtes deutlich, dass voraussichtlich im April 2013 mit einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle zu rechnen ist. Die Parteien haben dann die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des Schiedsstellenspruchs eine tarifliche Neuregelung für 2014 zu finden.
Bezüglich der nicht vom Streit erfassten Tarife für Hintergrund- und Tonträgermusik, Radio und Fernsehwiedergabe etc. verständigte sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter mit der GEMA auf eine Erhöhung von 2,2 Prozent ab 1. Januar 2013.
Präsident Zöllick: „Eins ist klar, trotz dieser Übergangsregelung für 2013 werden wir weiterhin unermüdlich den gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen und alles dafür tun, dass einseitig veröffentlichte Tarife – zumal wenn sie existenzgefährdend sind – erst dann zur Anwendung kommen, wenn die ordentlichen Gerichte rechtskräftig über die Angemessenheit der Tarife entschieden haben.“
Ihr Ansprechpartner:
Matthias Dettmann Pressesprecher

(Redaktion)


 


 

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