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Lebenspartnerschaft

Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Auch nach der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehen immer noch rechtliche Ungleichheiten mit der Ehe. Dies ist diskriminierend...

...und aus rechts- und gesellschaftspolitischer Sicht nicht hinnehmbar. Die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts würde auf einen Schlag zur Gleichstellung führen und weitere langwierige Prozesse unnötig machen.

Die Entwicklung in der Rechtsprechung zeigt, dass die Gleichstellung ohnehin kommen wird. Die Frage ist, ob die Gegner einer Gleichstellung von den Gerichten dazu gezwungen werden müssen, oder sich endlich der Lebenswirklichkeit stellen. CDU und CSU können diesen Kampf nicht gewinnen.

Die rechtlichen Unterschiede betreffen in erster Linie das Steuer - und Adoptionsrecht. So ist es bis heute nicht möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam ein Kind adoptieren. Das heißt auch, dass Kindern, die bereits heute mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, die Absicherung durch zwei Sorgepflichtige verweigert wird. Zynisch wird dies von der Union mit dem Kindeswohl begründet.

Auch die einkommenssteuerliche Gleichstellung steht immer noch aus. Lebenspartner unterliegen stets der Steuerklasse I und damit den höchsten Steuersätzen.

Die SPD-Landesverbände Hamburg und Berlin haben bereits eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe angekündigt. Als gesellschaftliche Institution des Zusammenlebens muss die Ehe heterosexuelle und homosexuelle Paare umfassen. Dies ist ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung und stärkt die Ehe als die vom Staat privilegierte, rechtlich abgesicherte Form des Zusammenlebens zweier Menschen.

(Redaktion)


 


 

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