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Haftungsregeln

Neue Haftungsregeln bei Offshore sind akzeptabler Kompromiss

Im Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering die vom Bundestag beschlossenen Haftungsregelungen beim Bau von Offshore-Windparks als „akzeptablen Kompromiss“ bezeichnet.

„Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir die Möglichkeiten von Offshore-Windenergie nutzen. Darin sind sich die 16 Bundesländer und die Bundesregierung einig. Wir brauchen die Leistungskraft großer Einheiten, wir brauchen die Grundlastfähigkeit der Offshore-Anlagen“, sagte Sellering in seiner Rede.

Vor der Ostsee- und der Nordseeküste seien die ersten Windparkprojekte realisiert worden. Weitere Projekte befänden sich in Planung. „Wir brauchen verbindliche Regelungen, die den Offshore-Ausbau beschleunigen und die Risiken des Ausbaus gerecht auf die Beteiligten verteilen. Dazu gehören vor allem Haftungsregelungen, die nicht ein unkalkulierbares Risiko bedeuten und damit Investitionen unmöglich machen“, erklärte der Ministerpräsident.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte in der Oktobersitzung des Bundesrats den Antrag gestellt, zu den von der Bundesregierung ursprünglich geplanten Haftungsregelungen zurückzukehren. Dieser Antrag scheiterte knapp. Auf dem Energiegipfel hatte die Bundesregierung jedoch eine nochmalige Überarbeitung der Haftungsregeln zugesagt. „Ich freue mich, dass wir jetzt ein Ergebnis haben“, sagte Sellering.     

(Redaktion)


 


 

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