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Hanse Sail

Einladungen zur Hanse Sail rechtssicher gestalten

Viele Unternehmen versenden in diesen Tagen ihre Einladungen zu Schiffsausfahrten anlässlich der 23. Hanse Sail vom 8. bis zum 11. August 2013. Wen lade ich dazu ein? Für die Wirtschaft ist das nicht nur eine protokollarische, sondern auch eine rechtliche Frage.


Bei der Einladung von Personen aus der öffentlichen Verwaltung zu einer Regattabegleitfahrt ist juristisch Vorsicht geboten: Dass oft gut gemeinte Einladungen von Amtsträgern strafrechtlich relevant sein können, zeigen verschiedene Ermittlungsverfahren aus der Rechtspraxis.

Einladungen an sog. Amtsträger, also z. B. an Personen, die in einer Kommune für Beschaffungsentscheidungen oder Genehmigungen zuständig sind, können Vorteilsgewährungen nach § 333 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen. Unternehmer und Unternehmerinnen sind daher gut beraten, ihre Einladungspraxis rechtlich zu überprüfen. Hierzu gibt ein Merkblatt der IHK zu Rostock erste Hinweise.

Im Kern rät die IHK zu Rostock dazu, sorgfältig zu prüfen, ob Amtsträger eingeladen werden. Ist dies der Fall, sollte die Einladung an die jeweilige Behördenleitung und nicht direkt an den Eingeladenen geschickt werden. Das Merkblatt „Rechtliche Hinweise zu Regattabegleitfahrten (Hanse Sail)“ stellt die strafrechtlichen „Fallstricke“ im Zusammenhang mit der Einladung zu Hanse Sail-Ausfahrten dar und zeigt auch die wichtigsten steuerlichen Aspekte der Durchführung auf. Das Merkblatt ist für die Unternehmen kostenfrei unter der Telefonnummer 0381 338-400 erhältlich.

(Redaktion)


 


 

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