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Maßnahmen für 2012

Bis zur „Innovationshauptstadt Europas“ noch ein weiter Weg

Die Handelskammer hat kritisiert, dass der Senat von seinem erklärten Ziel, Hamburg zur Innovationshauptstadt Europas zu machen, noch weit entfernt sei.

„Mit der 2008 zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vereinbarten InnovationsAllianz Hamburg stünde dazu auch der richtige Instrumentenkasten zur Verfügung. Leider füllt er sich noch sehr langsam“, sagte Hauptgeschäftsführer Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz auf der Jahrespressekonferenz der Kammer. Er begrüße zwar die Zielsetzung und die Ernennung eines „Innovationssenators“. Allerdings forderte er den Senat zu mehr Tempo bei den konkreten Planungen für Technologieparks in Hamburg auf. Die Handelskammer hatte im vergangenen Jahr ein Konzept und detaillierte Standortvorschläge für ein Netz von Technologie- und Gründerparks vorgelegt, die unter der gemeinsamen Dachmarke „HIP Hamburg Innovations Park“ zu vermarkten seien. Schmidt-Trenz dazu wörtlich: „Das laufende Jahr wird darüber entscheiden, ob der Senat hier von der Rampe kommt.“

Außerdem mahnte Schmidt-Trenz an, die mit dem Senat als gemeinsame Transfereinrichtung von Wirtschaft und Wissenschaft in Hamburg eingerichtete Innovations Kontakt Stelle über das Ende 2012 hinaus mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Zur Stärkung des Innovationsstandortes schlug der Kammer-Hauptgeschäftsführer vor, noch mehr als bisher auf die Erneuerbaren Energien zu setzen. Alle wichtigen Unternehmen der Windbranche seien in Hamburg mit ihrem Hauptsitz oder zentralen Unternehmensteilen vertreten. Dies erhöhe auch den vorhandenen Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Für alle Hafenstandorte der Unterelbe könne darüber hinaus der Ausbau der Off-Shore-Windenergie neue Geschäftsfelder im Schiffbau und der Maritimen Logistik bedeuten, denn die Windparks auf hoher See wollten errichtet und gewartet werden.

Als neues Projekt für 2012 kündigte Schmidt-Trenz die Veröffentlichung eines Standpunktepapiers „Stadtmobilität“ an. In der Frage der Weiterentwicklung des Stadtverkehrs lasse das Regierungsprogramm des SPD-Senats durchaus noch einige Wünsche offen. Es sei zwar sicherlich richtig, sich um Straßenerhaltung, Fahrradverkehr und den Ausbau des Bussystems zu kümmern. Die wieder erstarkte dynamische Entwicklung im Hafen, die positive Entwicklung des Logistik-Standortes und das anhaltende Bevölkerungswachstum ließen aber auch weiterhin ein überdurchschnittliches Verkehrswachstum erwarten, auf das sich Hamburg noch besser als bisher vorbereiten müsse. Dabei gelte es, so der Kammer-Hauptgeschäftsführer, die Mobilität der Hamburger Bürger und Unternehmen gleichsam anforderungsgerecht wie ressourcenschonend sicher zu stellen.

Eine weitere Herausforderung für 2012 sei das Thema „Compliance“, die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien in Unternehmen, aber auch von freiwilligen Kodizes. Die Handelskammer, die Vereine „Pro Honore“ und die „Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg“ sowie die Hamburg School of Business Administration wollten mit einem maßgeschneiderten organisatorischen Konzept insbesondere dem Mittelstand dabei helfen, diesem internationalen Megatrend zu folgen und entsprechende Strukturen nachzuweisen. Ein solches präventives Instrument der Zertifizierung wirke viel durchgreifender als das vom Senat propagierte „Prangerinstrument“ Korruptionsregister. „Dies erscheint mir als reine Symbolpolitik“, kritisierte Schmidt-Trenz. „Wir haben dem Senat unseren Vorschlag übermittelt, die uns zugesagte Einbindung in die Diskussion ist leider bislang nicht erfolgt.“

Schließlich informierte der Kammer-Hauptgeschäftsführer auf der Jahrespressekonferenz über eine Reduzierung der Mitgliedsbeiträge in 2012. Nicht nur die Umlage, die als fester Prozentsatz vom Gewerbeertrag (Gewinn) erhoben wird, sondern auch die Grundbeiträge, die nach der Leistungsfähigkeit gestaffelt sind, würden spürbar gesenkt. Der Umlagesatz lag 2010 noch bei 0,31 Prozent, ging 2011 auf 0,28 Prozent runter und beträgt ab diesem Jahr noch 0,25 Prozent. Die seit 18 Jahren konstanten Grundbeiträge werden von 51 – 614 Euro auf nunmehr 40 – 575 Euro gesenkt. Das entspricht einer Reduzierung zwischen 22 und 6 Prozent. Dazu Schmidt-Trenz: „Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass aufgrund der Freistellungsregelungen gut 40 Prozent aller Mitglieder unserer Handelskammer keinerlei Beitrag entrichten.“ Davon profitierten vor allem Existenzgründer und Kleingewerbetreibende.

Damit komme zum Ausdruck, so der Kammer-Hauptgeschäftsführer weiter, „dass wir uns bei eigenen wachsenden Aufgaben darum bemühen, die Beitragsbelastung unserer Mitglieder so gering wie möglich zu gestalten. Dass wir ohne Leistungseinschränkung die Beiträge auf ganzer Front senken können, ist Folge einer prosperierenden Wirtschaft an unserem Standort, einer stetigen Ausgabenpolitik unterhalb der Beitragskraft und eines konsequenten Qualitätsmanagements unserer Kammer in den letzten Jahren, dessen Ernte wir jetzt einfahren.“

(Handelskammer Hamburg)


 


 

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