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Reform

Umsetzung der Kreisstrukturreform kommt gut voran

Erste Hälfte der vereinbarten 12 Mio. EUR Strukturbeihilfe wird ausgezahlt

Die Umsetzung der Kreisstrukturreform kommt gut voran. Die überwiegende Mehrheit der bisherigen Landkreise konnte durch konsequente Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit ausgeglichenen Haushalten in die neue Struktur starten. Allerdings ist dies vor allem wegen struktureller Finanzdefizite nicht allen gelungen. Um die neuen Landkreise beim Schuldenabbau zu unterstützen, wurde im Landkreisneuordnungsgesetz eine Strukturbeihilfe des Landes von insgesamt 12 Mio. EUR vorgesehen. Die erste Hälfte dieser Unterstützung des Landes für Landkreise mit erheblichen Altfehlbeträgen wird jetzt ausgezahlt. Maßgeblich für die Höhe der Zuweisungen sind die zum Jahresende 2010 ausgewiesenen Gesamtfehlbeträge der ehemaligen Landkreise. So erhalten der Landkreis Vorpommern-Greifswald für die bisherigen Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow zum 31. Oktober rund 4,5 Mio. EUR, der Landkreis Rostock für den bisherigen Landkreis Güstrow rund 750.000 EUR, der Landkreis Ludwigslust-Parchim für den bisherigen Landkreis Parchim rund 650.000 EUR, der Landkreis Vorpommern-Rügen für den bisherigen Landkreis Rügen rund 63.000 EUR zum Schuldenabbau.

"Mit diesen Zuweisungen unterstützen wir die neuen Landkreise beim weiteren Schuldenabbau. Insbesondere für den Landkreis Vorpommern-Greifswald kann und muss diese Strukturbeihilfe der Einstieg in die notwendige Haushaltskonsolidierung sein", so Innenminister Lorenz Caffier. Zugleich werden durch diese Zuweisungen an die Landkreise auch die Gemeinden entlastet.

Neben den Strukturbeihilfen zum Schuldenabbau sieht das Landkreisneuordnungsgesetz noch weitere finanzielle Unterstützung vor. Die Städte, die mit der Landkreisneuordnung nicht mehr Sitz eines Landkreises sind, sowie die bisher kreisfreien Städte, die nicht Sitz eines Landkreises sind, erhalten zum 1. Januar 2012 zu gleichen Teilen einmalig eine Anpassungshilfe in Höhe von insgesamt 12 Mio. Euro. Die Mittel sind insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur oder zum Schuldenabbau zu verwenden. Außerdem erhalten alle neuen Landkreise nach dem Gesetz zum 1. Januar 2013 zu gleichen Teilen eine einmalige Anschubfinanzierung in Höhe von insgesamt 12 Mio. EUR. Zur Erleichterung des Übergangs in die neuen Kreisstrukturen erhalten die Kommunen somit insgesamt Hilfen in Höhe von 36 Mio. EUR.

Quelle: regierung-mv.de

(Redaktion)


 


 

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