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Verbraucherschutz

Backhaus begrüßt EuGH-Urteil zu Honig- Klare Kennzeichnung immer gefordert

Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu gentechnisch veränderten Pollen im Honig.

"Dieses Urteil bestärkt meine Haltung, eine klare und uneingeschränkte Kennzeichnung nicht nur von Lebensmitteln, sondern auch von Arzneimitteln, Textilien und anderen Gebrauchsgegenständen zu fordern, bei deren Herstellung das Verfahren Gentechnik zur Anwendung kommt. Dieses Urteil ist eine weitere Aufforderung an die Bundesministerin sich konsequenter  für die Kennzeichnung einzusetzen. Aber das muss europaweit einheitlich geschehen, eine deutsche Insellösung ist nicht ausreichend", so Backhaus.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten, Lebensmittel, die aus genetisch verändertem Organismus hergestellt werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Pollen absichtlich oder zufällig eingetragen wurden. Nach dem Urteil sind nunmehr Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Honig und Nahrungsergänzungsmitteln als Zutat dieser Produkte zu betrachten und somit zulassungspflichtig nach europäischem Gentechnikrecht.

Das Urteil schafft nach jahrelangem Rechtsstreit endlich Klarheit für Imker und Behörden aber auch für den Handel und die Verarbeitung. Das Urteil hat aber auch weitreichende Folgen für alle Betroffenen. Die Unternehmen werden jetzt auf die aktuelle Rechtslage und deren Folgen und auf die Notwendigkeit von Eigenkontrollen hingewiesen.

Bisher fand die Imkerei in Bezug auf Freisetzungen und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen beim Gesetzgeber keine Berücksichtigung. Bei Freisetzungen in Mecklenburg-Vorpommern wurden allerdings von den Versuchsdurchführenden Imker stets hinzugezogen. Ihre Anforderungen wurden erfüllt. "Mit dem Urteil erreichen die Imker Anrecht auf gesetzlichen Schutz. Dies muss sich in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungs-Verordnung wiederfinden," betont Minister Backhaus.

Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2009 16 Rapsblütenhonige aus heimischer Produktion untersucht. Alle Honige waren frei von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen. Bei der Untersuchung von kanadischem Rapshonig im Jahr 2010 waren alle vier Proben positiv. Sie enthielten Pollen des gentechnisch veränderten Rapses GT73. Die Nachweise waren nicht überraschend, zumal in Kanada ein Großteil des angebauten Rapses gentechnisch verändert ist. Nach bisheriger Rechtsauffassung war der Honig verkehrsfähig. Unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes wäre dieser kanadische Rapshonig heute als nicht verkehrsfähig zu beurteilen.

Die Ergebnisse sind unter http://www.lallf.de/fileadmin/media/PDF/Veroeffentlichungen/Broschueren/jb09.pdf und http://www.transgen.de/lebensmittel/ueberwachung/677.doku.html dargestellt.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird sich an einem bundesweitem Untersuchungsprogramm von Honig und Pollen auf Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen beteiligen. In den nächsten Tagen werden die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter entsprechende Proben nehmen, die im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei untersucht werden.

(Redaktion)


 


 

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