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Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) würdigt 60 Jahre Bundesverfassungsgericht!

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feiert am 28.09.2011 60-jähriges Bestehen

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem wurde mit dem Bundesverfassungsgericht in den Artikeln 92 folgende des Grundgesetzes ein Verfassungsorgan geschaffen, das nicht nur in der deutschen Geschichte ohne vergleichbaren Vorgänger ist, sondern – was seine weitgehenden Kompetenzen und seine Bedeutung für das politische Handeln angeht – auch im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. In Deutschland realisiert sich erwachsend aus seiner Geschichte seit 1951 Souveränität in der Form der Verfassungssouveränität und diese wird vom Bundesverfassungsgericht gehütet.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Damit ist das Bundesverfassungsgericht vor die sehr große Herausforderung gestellt, seine Entscheidungen zwischen den Polen des "überzeitlichen" Wertkerns der Verfassung und den jeweiligen aktuellen Interpretationserfordernissen anzusiedeln. In den vergangen sechs Jahrzehnten haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in starkem Maße so zur Auslegung und Weiterentwicklung des Grundgesetzes beigetragen. Das Bundesverfassungsgericht ist Teil der letztverbindlichen Kontrolle für die Politik und Verwaltung im Rechtsstaat, von seiner verfassungsmäßigen Anlage und von seinem Auftrag her jedoch nicht politisch".

"Das Grundgesetz ist Ausdruck unseres freiheitlichen und demokratischen Grundverständnisses und der Werte, die für unser Zusammenleben maßgebend sein sollen. Dazu gehört an vorderer Stelle das Rechtsstaatsprinzip," so die Ministerin heute in Schwerin. "Unsere Verfassung braucht einen starken Hüter, und das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Rolle auf das glücklichste bewährt – wie viele Grundentscheidungen zeigen. Der Aufstieg des Bundesverfassungsgerichts zu einer international einzigartigen, das politische System der Bundesrepublik prägenden Institution ist das Ergebnis seiner eigenen Rechtsprechung. Dass am Anfang jeder grundsätzlichen gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland die Frage danach steht, was die Verfassung gebiete oder verbiete und am Ende eines gesellschaftlichen Konflikts der "Gang nach Karlsruhe" erfolgt, gehört heute wie selbstverständlich zur politischen Kultur Deutschlands. Damit hat das Verfassungsgericht im gesellschaftlichen Streit fast immer das letzte Wort."

Justizministerin Uta-Maria Kuder: "Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik. Es kann den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und dann auch zu handeln – wie es der frühere Bundespräsident Horst Köhler im Festakt zur Verabschiedung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts im Mai letzten Jahres formuliert hat."

"Die Hochachtung gegenüber dem höchsten Gericht ist in der Bevölkerung fest verankert," so die Ministerin weiter. "Das Bundesverfassungsgericht ist in Meinungsumfragen nach wie vor die Institution in Deutschland mit dem größtem Zuspruch, was Anerkennung und Vertrauen der Menschen betrifft. Von solchen Prozentwerten können die Politiker jedweder Partei nur träumen, erst recht in schwierigen Zeiten wie diesen."

Justizministerin Kuder: "Das Bundesverfassungsgericht hat diese Hochachtung über die Jahrzehnte hinweg durch die Überzeugungskraft seiner Entscheidungen gewonnen:

  • Nach Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes sind alle Gewalten, auch der Gesetzgeber, an die Grundrechte gebunden. Es sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit der ihnen zukommenden Verbindlichkeit und Gesetzeskraft, die diese Bindung der Gewalten letztlich erst um- und durchsetzen.
  • Es sind die Entscheidungen, die oft genug unbequem waren, unbequem für die Politik, mitunter auch für die eine oder andere Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Denn ein wesentlicher Aspekt des Grundrechtsschutzes ist ja gerade der Minderheitenschutz."

"Die Grundrechte sind die Grundlage unserer menschlichen, rechtlichen und politischen Existenz. Sie sind es, die die innere Stärke unserer Gesellschaft und unseres Staates ausmachen. Das Verfassungsgericht wird dafür sorgen, dass es dabei bleibt," so Ministerin Kuder abschließend.

Information:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.

Grundsatzentscheidungen

Grundrechtsschutz im Privatrecht unter anderem zur

  • Menschenwürde
  • Gewissensfreiheit
  • Kunstfreiheit
  • Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)
  • Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
  • Ehe und Familie
  • Unverletzlichkeit der Wohnung und Telekommunikationsfreiheit
  • Gleichheit vor dem Gesetz
  • Meinungs- und Pressefreiheit
  • Demonstrations- und Versammlungsfreiheit
  • Religionsfreiheit
  • Rundfunk
  • Eigentum
  • Parteiverbote

(Redaktion)


 


 

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