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Landesregierung

Stellungnahme zum geplanten Kernenergieprogramm in Polen

Das Kabinett hat sich heute mit der Stellungnahme der Landesregierung zum Entwurf eines Polnischen Kernenergieprogramms befasst. Der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier wurde gebeten, diese an die Beauftragte für Kernenergie der Republik Polen zu übersenden.

"Wir arbeiten seit Jahren mit unseren polnischen Partnern und Nachbarn in den Grenzregionen eng und freundschaftlich zusammen. Auch deshalb macht die Landesregierung von ihrer Möglichkeit Gebrauch, die bisher vorliegenden Entwürfe zu prüfen und eine Stellungnahme dazu abzugeben. Nicht zuletzt die verheerende Atomkatastrophe in Fukushima hat dazu geführt, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergienutzung beschlossen hat. In Anbetracht dessen und unserer nachbarschaftlichen Nähe appelliert die Landesregierung an die polnische Regierung, im Interesse der Bevölkerung beiderseits der Grenze die Pläne noch einmal zu überdenken und auf das Vorhaben zu verzichten", sagte Innenminister Lorenz Caffier. "Auch wenn es sich zu aller erst um eine innere Angelegenheit Polens handelt, nehmen wir die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und formulieren unsere Bedenken deutlich."

In den bereits vom zuständigen Bundesumweltministerium angemeldeten Konsultationen mit der polnischen Seite sollen aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns mehrere Punkte angesprochen werden. "Inhaltliche Nachlässigkeiten, Lücken, Verharmlosungen oder nicht geprüfte Alternativen sind Aspekte, die in dem Beteiligungsverfahren gegenüber Polen geltend gemacht werden müssen", so Innenminister Caffier. Als Beispiel nannte er:

Eine hinreichende Auswertung der Unfälle von Tschernobyl und insbesondere Fukushima ist nicht erfolgt.

Die Gefahren, die durch Hochwasser entstehen können, werden nicht genügend berücksichtigt. Dies obwohl die 8 grenznahen Standorte zu Deutschland, an denen möglicherweise ein Kernkraftwerk entsteht,  bzw. die 3 Standorte, die an der Oder liegen, eine detailliertere Betrachtung nahelegen und obwohl der Umweltbericht selbst von einem "unzulänglichen polnischen Hochwasserschutzsystem" ausgeht.

Die bisherigen Angaben zu dem Einsatz, der Ausstattung und der Wahl der Reaktoren sind zumindest unvollständig, da sie überwiegend auf Herstellerangaben beruhen.

Umweltschädigende Auswirkungen von Störfällen werden ungenügend berücksichtigt, indem z. B. die Ergebnisse der sog. "Stresstests", die nach Fukushima durchgeführt wurden, nicht ausgewertet werden.

Es fehlen Angaben zu den strahlenschutzrelevanten Grenzwerten, die in Polen künftig gelten sollen.

Die Auswirkungen von Erdbeben werden nicht umfassend erläutert.

Die Frage der Zwischen- und der Endlagerung wird unzureichend behandelt. Dies stellt zwar gegebenenfalls einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2011/70/Euratom dar. Dieser Mangel wird in den Konsultationen über den Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms aufgezeigt und erörtert werden.

Insgesamt ist die Standortauswahl nicht transparent, was sich schon allein darin widerspiegelt, dass zwar von 28 Standorten gesprochen wird, aber nicht mehr als 27 Orte tatsächlich aufgelistet werden. Hinzu kommt, dass nunmehr ein weiterer, neuer Standort benannt wurde, der überhaupt nicht in den Unterlagen auftaucht, an denen zurzeit die Öffentlichkeit beteiligt wird. Gerade diese Nichterwähnung könnte wiederum selbst ein Verstoß gegen EU-Recht darstellen, worauf der Innenminister ebenfalls hinwies.

Quelle: Ministerium für Inneres und Sport, MV

(Redaktion)


 


 

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