Weitere Artikel
Kofinanzierungsprogramm

Finanzschwache Kommunen können 50 Mio. EUR aus Kofinanzierungsprogramm abrufen

Dieses Geld soll insbesondere finanzschwachen Kommunen zugutekommen, damit diese ihren Eigenanteil bei anderen Förderprogrammen finanzieren können.

Der Landtag hat vor seiner Sommerpause mit dem Beschluss über das Haushaltsbegleitgesetz die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel geschaffen. Das Innenministerium hatte sich über die nähere Ausgestaltung dieses Programms in den zurückliegenden Monaten mit den beiden kommunalen Landesverbänden, dem Finanzausschuss des Landtages und den anderen Ressorts der Landesregierung verständigt. Heute nun wurde die "Richtline für die Gewährung von Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm" im Amtsblatt M-V und auf der homepage des Innenministeriums www.im.mv-regierung.de unter der Rubrik "Kommunale Themen/Investitionsförderung" veröffentlicht.

Innenminister Lorenz Caffier: "Die Landesregierung stellt den Kommunen 50 Mio. EUR zusätzlich, außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung. Selbst wenn die Mittel nicht vollständig abgerufen werden sollten, fließt der Rest als zusätzliches Geld in den Kommunalen Aufbaufonds. Mit diesem Programm unterstützen wir die Kommunen, die aufgrund ihrer Finanzschwäche sonst nicht von verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU profitieren könnten, weil ihnen das Geld für den Eigenanteil fehlt. Mit Hilfe der Kofinanzierungsmittel können die kommunalen Haushalte entlastet und der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Kommunen fortgesetzt werden."

Das Innenministerium bewirtschaftet das Kofinanzierungsprogramm mit gesonderter Abrechnung im Rahmen des Sondervermögens Kommunaler Aufbaufonds. Eine Förderung setzt unter anderem voraus, dass der Haushalt sparsam und wirtschaftlich geführt wird und alle Einnahmequellen in vertretbarem Umfang ausgeschöpft werden.

Zuwendungsempfänger sind kreisangehörige Gemeinden, Ämter und Zweckverbände. Auch Landkreise können Zuwendungen erhalten, soweit Gebiete finanzschwacher Gemeinden berührt sind. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Bis Ende 2016 müssen die Mittel bewilligt worden sein, damit sie spätestens im Jahr 2018 ausgezahlt werden können. Über die Anträge entscheidet das Innenministerium auf Grundlage des Votums eines interministeriellen Vergaberates, der Ende August zu einer ersten Sitzung zusammenkommt.

(Redaktion)


 


 

Kofinanzierungsmittel
Innenministerium
Kommunen
Geld
Mittel
Gemeinden
Landesregierung
Gewährung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Kofinanzierungsmittel" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: