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Vergütung

Auftragsgebundener Mindestlohn nicht zu Lasten der Kommunen

Rostocker FDP-Fraktion lehnt eine Mehrbelastung der Kommunen durch den vom Land geplanten Mindestlohn ab.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Ulrich Seidel, äußert sich zum Vorhaben der großen Koalition, bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn festzuschreiben: „Das Land kann bei eigenen Aufträgen oder Vergaben frei entscheiden, ob es einen Mindestlohn zur Voraussetzung macht und wie hoch dieser sein soll. Diese Entscheidung darf aber nicht zu einer Mehrbelastung der ohnehin unterfinanzierten Kommunen führen.“

Die neue Landesregierung plant, Zuschläge nur an Auftragnehmer zu erteilen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 € zahlen. Dies soll sowohl für Aufträge oder Vergaben des Landes selbst, als auch für von den Kommunen kofinanzierte Vergaben gelten.

“Wenn die Landesregierung diese Idee umsetzen will, muss eine entsprechende Finanzierung der Kommunen durch das Land sichergestellt werden“, so Seidel weiter. „Auch muss sichergestellt werden, dass diese Vorgabe konsequent ebenso bei Übertragung von sozialen Aufgaben eingehalten wird. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung ihre Wünsche durch die klammen Kommunen bezahlen lässt. Das Vorhaben ist unausgewogen und bringt Verzerrungen auch in den ausführenden Betrieben. Jeder Arbeitnehmer möchte dann nur an den vom Land ausgelösten Aufträgen arbeiten. Juristisch ist dies schwer handelbar. Politisch in die Tarifvertragsgestaltungen einzugreifen dient keinem.“

(Redaktion)


 


 

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