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Kreditgebühren

Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren erfolgreich zurückverlangen

Bis vor kurzem haben Banken in der Regel die Kreditbearbeitungsgebühren, v. a. die Bonitätsprüfung, mit einer Kostenpauschale von 1 – 3% auf den Kreditnehmer abgewälzt. Wer z.B. 100.000,00 Euro .....

...bei der Deutschen Bank aufgenommen hat, der hat in der Regel nur 99.000,00 EUR ausgezahlt bekommen und die Deutsche Bank hat 1.000,00 EUR Bearbeitungskosten behalten. Mittlerweile haben aber acht Oberlandesgerichte (u.a. OLG Frankfurt/M., Az. 17 U 59/11) die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen für unzulässig erklärt. Denn eine Bonitätsprüfung macht die Bank im eigenen Interesse; sie ist keine Leistung, die der Kunde bezahlen muss, so die Gerichte.

Wer aber jetzt glaubt, er werde bald die Bearbeitungsgebühren automatisch zurückbezahlt bekommen, muss leider wissen: Die OLG-Urteile stellen nur die Unzulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühren an sich fest. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er die Gebühren auch zurückfordert. Da es sich um mehrere hundert Millionen Euro handelt, zahlen die Banken grundsätzlich nicht freiwillig, sondern warten auf die Verjährung, die bei Kreditverträgen aus 2009 am 31.12.2012 droht.

Es muss also rechtzeitig geklagt werden. Da die rechtlichen Chancen eindeutig auf Seiten der Kreditnehmer stehen dürften, sollten Betroffene noch in diesem Jahr Klage erheben, wenn der Kreditvertrag aus 2009 stammt. Ein Weg ist die Einzelklage über einen Anwalt. Eine zweite, etwas günstigere Alternative ist die eigenhändige Klageeinreichung beim Rechtspfleger am nächstgelegenen Amtsgericht. Anwalts- und Gerichtskosten sollten unbedingt beachtet werden. So entstehen bei einem Prozess um die Rückzahlung von 1.000,00 EUR Kreditbearbeitungsgebühren etwa 441,70 bis 718,40 EUR Verfahrenskosten, die von demjenigen bezahlt werden, der den Prozess verliert.

Wer sich dem Kostenrisiko einer Einzelklage nicht aussetzen möchte, kann im Internet nach einer Sammelklage suchen, die von Verbraucherschutzvereinen hin und wieder angeboten wird. Wichtig ist hierbei, dass sich die Sammelklage gegen die richtige Bank richtet, denn kein Anbieter verklagt alle Banken gleichzeitig. Gegen die Deutsche Bank und die Targobank initiiert derzeit unter www.sammelklage.org der Bremer Prozessfinanzierer metaclaims eine bundesweite Sammelklage, die am 20.12.2012 eingereicht wird. Prozessfinanzierer übernehmen das Prozessrisiko, verlangen aber zum Ausgleich im Erfolgsfall eine Gewinnbeteiligung. Sie bieten den Vorteil, dass man gegen die Banken professionelle Gegenspieler ins Rennen schickt, die viele weitere Fälle vertreten und teilweise selbst von Verbraucherzentralen empfohlen und genutzt werden.

 Autor dieses Artikels ist Sven Hezel, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH, Bremen. Das auf Sammelklagen spezialisierte Unternehmen sammelt und übernimmt Verbraucherforderungen, um sie treuhänderisch und auf eigenes Kostenrisiko einzuklagen. metaclaims hat u. a. bereits für mehr als 400 Teilnehmer eine erfolgreiche Sammelklage gegen einen Bremer Gasversorger wegen überzahlter Gaspreise durchgeführt.

Unternehmenskontakt:

metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH

Rechtsanwalt Sven Hezel

Meyerstr. 4, 28201 Bremen
Tel.: +49(0)173-6530282
Fax: +49(0)421-5251196

E-Mail: [email protected]
Internet: www.metaclaims.com

(Redaktion)


 


 

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