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Standortkonzept

Bundeswehr streicht in Mecklenburg-Vorpommern ein Viertel der Arbeitsplätze

Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers über die Schließung von Standorten der Bundeswehr erklären die Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker und Sonja Steffen:

Die Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers bescheren dem Land erhebliche Einbußen in Bezug auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Mecklenburg-Vorpommern hat in der Vergangenheit schon zahlreiche Standortschließungen verkraften müssen.

Die Reduzierung der Standorte ist wegen des Wegfalls der Wehrpflicht und der anstehenden Strukturreformen bei der Bundeswehr zwar unvermeidlich. Allerdings hätte Minister de Maizière die besonderen Belange strukturschwächerer Regionen stärker gewichten sollen. Der erneute Abbau in Mecklenburg-Vorpommern führt zu einem Verlust von 3.600 Dienstposten und weiteren Arbeitsplätzen, die mittelbar von den Standorten abhängen.

Die Präsenz der Marine an den Küstenstandorten sowie der Bundeswehr und der Luftwaffe im Küstenhinterland hat bislang Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in der Region gehalten, die nun teilweise wegfallen. Dem Erhalt der meisten Standorte wie des Panzergrandierbataillons 401 in Hagenow stehen anderenorts signifikante Reduzierungen mit einer Halbierung der Dienstposten und sogar der Totalverlust der drei Standorte Trollenhagen, Lübtheen und Rechlin entgegen. Unter dem Strich ergibt sich damit ein Verlust von einem Viertel der Dienstposten in Mecklenburg-Vorpommern.

Bedauerlich ist vor allem die Schließung des Truppenübungsplatzes Lübtheen, weil die Bundeswehr dort ihre ursprüngliche Zusage nicht einhält, den Standort dauerhaft auszubauen. Statt der versprochenen Aufwertung im Rahmen von Generalstabsübungen erfolgt nun die Schließung.

Auch die erhebliche Verkleinerung der Marinetechnikschule Kramerhof ist für die Region kaum zu verkraften. Durch den Ausbildungsstandort siedelten sich in der Vergangenheit viele junge Menschen und Familien in Stralsund und Umgebung an. Im Hinblick auf die besonderen Abwanderungsprobleme wird sich die Situation in Mecklenburg-Vorpommern weiter verschärfen.

Als Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns im Vorfeld der Entscheidungen für den Erhalt der Standorte und die Einhaltung der gemachten Zusagen eingesetzt.

Der Bund muss sich nun mit betroffenen Gemeinden, dem Land und den Kreisen an einen Tisch setzen, um die gröbsten Folgen der Schließungen zu lindern. Dabei kommt es darauf an, sinnvolle zivile Nutzungskonzepte für die geschlossenen Standorte zu finden. Auch Fragen der militärischen Altlastenbeseitigung und Rekultivierung der verlassenen Flächen sind in einer touristisch bedeutenden Region wie Mecklenburg-Vorpommern von großer Wichtigkeit.

Der Bund als Hauptverantwortlicher für die Standortschließung darf sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die finanzielle Förderung von Nachnutzungskonzepten und Altlastenbeseitigung geht. Die Gemeinden sind damit finanziell überfordert.

(Redaktion)


 


 

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