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Rettungsbeihilfedarlehen

Landesregierung macht Weg für Rettungsbeihilfe frei

„Das war heute eine schwere Entscheidung für die Landesregierung. Und wir müssen offen sagen: Sie ist auch nicht frei von Risiken für den Landeshaushalt. Wir haben zwar in unseren Gesprächen in Brüssel positive Signale erhalten, dass der von uns eingeschlagene Weg gangbar ist.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer heutigen Sitzung einem Rettungsbeihilfedarlehen für die P+S-Werften in Stralsund in einer Höhe von bis zu 152,4 Millionen Euro zugestimmt. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Zulieferer der Werften – wie von der EU vorgegeben – fest verpflichten, eine Beteiligung an den Werften einzugehen. Außerdem müssen die Gespräche mit den Beschäftigten über eine Beteiligung erfolgreich abgeschlossen werden.

 In der Summe enthalten sind bereits gewährte Soforthilfen in Höhe von 19 Millionen Euro. Für die Auszahlung von weiteren 31 Millionen Euro hat das Kabinett heute die Freigabe erteilt. Die Rettungsbeihilfe dient der Überbrückung bis zur Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe durch die EU.

  Brüssel wird aber erst am Ende über einen Umstrukturierungsplan entscheiden. Für eine positive Entscheidung müssen auch alle anderen Beteiligten ihren Beitrag zum Erhalt leisten. Vor uns liegen noch schwere Gespräche.

 Die Landesregierung unterstützt die Werften in ihrer schwierigen Situation, weil wir sie als Kern der maritimen Wirtschaft in unserem Land erhalten wollen. Es geht uns um die 1.750 Arbeitsplätze auf den Werften und weitere rund 5.000 bei Zulieferern im Land“, erklärten Ministerpräsident Erwin Sellering und Wirtschaftsminister Harry Glawe im Anschluss an die Kabinettssitzung

(Redaktion)


 


 

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