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Förderpraxis

Landesregierung ohne Überblick

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Schweriner Landtag mangelt es der Landesregierung am Überblick über ihre eigene Förderpraxis. Fraktionschef Michael Roolf meint, dass in Ministerien Fördergelder vergeben werden, "ohne dass dies den Vorschriften entsprechend dokumentiert wird."

Das jedenfalls ein SVZ-Beitrag vom 13.4.2011 aus. Darin vermittelt Roolf das Bild, dass die Landesregierung nicht in der Lage sei, ordentliche Auskünfte zu erteilen. Die Landes-FDP bemühe ohne nennenswerten Erfolg seit Monaten um entsprechende Angaben zur Fördermittelvergabe von 1998 bis 2010.

Bisher hat die FDP drei Kleine und eine Große Anfrage gstellt. Die Beantwortung auf Letztere sei wegen der Komplexität nicht vor 2013 zu erwarten. Das wurde inzwischen von der Landesregierung mitgeteilt. Auch eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden an die Staatskanzlei, welche Fragen "auf Knopfdruck" beantwortet werden können, blieb bisher unbeantwortet. Daran wird offensichtlich gearbeitet. Laut SVZ befinde man sich unter Berufung auf Regierungssprecher Andreas Timm in einer "regierungsinternen Abstimmung". Roolf dagegen meint, zu erkennen, dass die Landesregierung auf Zeit spielt. Er habe darüber hinaus Erkenntnisse, dass "die Dokumentation von Fördervorgängen in einigen Ministerien nicht den Vorschriften entspricht."

Dass das schneller gehen kann, beweise aus seiner Sicht die erste Kleine Anfrage im Bezug auf das Landesförderinstitut (LFI). In diesem Fall wurde binnen drei Wochen Auskunft über die geförderten Unternehmen, Fördersummen und Rückforderungen bei gescheiterten Investitionen gegeben. Der offensichtliche Haken an der Sache: Das LFI wirkt wohl nur zu einem Fünftel am Fördergeschehen des Landes mit, der Großteil werde von den Ministerien verteilt. Immerhin, so argumentiert FDP-Spitzenmann Roolf, wären von insgesamt 104 Millionen Euro an Rückfroderungen bisher nur 19 Millionen zurückgeflossen. Man könne also davon ausgehen, dass der gesamte Verlust an Fördermitteln durch nicht zurückgezahlte Rückforderungen bei einer halben Milliarde Euro liegen. Es müsse endlich Schluss damit sein, so Roolf, eine scheibchenweise Aufklärung zu praktizieren. Schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler.

(Redaktion)


 


 

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