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Anpassungen

Zäsur bei der Infrastrukturförderung in Mecklenburg-Vorpommern

Über notwendige Neustrukturierung der Infrastrukturpolitik in Mecklenburg-Vorpommern informierte Minister Volker Schlotmann am 13. März 2012 auf der Landespressekonferenz in Schwerin.

Er kündigte an, dass aufgrund rückläufiger Fördermittel und einer zurückgehenden Bevölkerung "alles auf den Prüfstand muss". Unter Einbindung von Verkehrsunternehmen, Kommunen, Verbänden und auch Bürgerinnen und Bürgern sollen neue Konzepte und gezielte Investitionen geplant und umgesetzt werden. Kurzfristige Anpassungen beim Bahnverkehr mussten jedoch schon beschlossen werden. 

Damit Abbestellungen einzelner Zugverbindungen zum Fahrplan 2013 wirksam werden, müssen bereits Anfang April die entsprechenden Kündigungen bei den Bahngesellschaften eingehen. Es werden Verbindungen gestrichen, die laut Fahrgastzählung nur gering nachgefragt werden. Betroffen sind Züge und Strecken an Wochenenden und Tagesrandlagen, insgesamt nur vier Prozent aller bestellten Zugkilometer.

Schlotmann versicherte: "Dort, wo nicht ohnehin andere Reisemöglichkeiten bestehen, werden wir Alternativen bieten. Es wird weiterhin jede und jeder von A nach B kommen."

Die Streichungen wurden notwendig, da die vom Bund an die Länder ausgeschütteten sogenannten Regionalisierungsmittel nicht mehr ausreichen, um die anfallenden Kosten zu decken. So steigen die Kosten für die Zugverbindungen, die das Land tragen muss, um rund 2,5 Prozent im Jahr. Die Regionalisierungsmittel werden jährlich nur um 1,5 Prozent vom Bund angehoben.

Ferner ist zu befürchten, dass die Regionalisierungsmittel nach 2014 insgesamt reduziert werden. Mit den Bahngesellschaften muss das Land langfristige Verträge mit Laufzeiten von 12 bis 15 Jahren abschließen. "Deshalb sind wenige Kürzungen von heute, große Einsparungen von morgen", erläutert der Infrastrukturminister.

Mit Ablauf des Jahres 2013 endet die aktuelle EU-Förderperiode. Aufgrund der guten Entwicklung im Land wird Mecklenburg-Vorpommern ab 2014 in eine andere, schlechtere Förderkategorie fallen. Das bedeutet weniger Geld aus Brüssel.

Der Etat des Bundesverkehrsministers wird ebenfalls deutlich schrumpfen, alleine zwischen 2012 und 2013 um rund 400 Millionen Euro. So wurde bereits angekündigt, dass bestimmte Fördermittel des Bundes für die Länder, die z.B. zur Förderung von Bussen verwendet werden, auslaufen sollen. In der Folge wird das Schweriner Ministerium im Bereich des ÖPNV nicht mehr im gewohnten Maße Fördermittel ausschütten können.

Auch beim Straßenbau und bei den Häfen wird der Gestaltungsraum des Landes immer enger. Deshalb wird die Zahl geförderter Projekte kleiner werden. 

Aktuelle Großprojekte wie die A14 oder die B96n sind nicht in Gefahr. Auch darüber hinaus wird es noch Straßenbau, Investitionen in Häfen und ein öffentliches Verkehrsangebot geben. Damit die zukünftigen Maßnahmen einen größtmöglichen Nutzen entfalten, will die Landesregierung einen integrierten Landesverkehrsplan erarbeiten. Dabei müssen soziale, ökologische und wirtschaftliche Zielsetzungen verknüpft werden, das alles unter Berücksichtig vorhandener Ressourcen und der demografischen Entwicklung. 

Quelle: Regierungsportal MV

(Redaktion)


 


 

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