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Mehrwertsteuer

Absenkung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen beibehalten

Der Bundesrat hat den schleswig-holsteinischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause in den Finanzausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Der DEHOGA MV kritisiert den Vorstoß Schleswig-Holsteins als grundlegend falsches Signal für den Tourismusstandort Deutschland. Die Kieler Regierung lässt sämtliche Wachstumsimpulse, die die Mehrwertsteuersenkung mit sich gebracht hat, vollkommen außer Acht.

Ein Stichprobe bei 120 Mitgliedern des Verbandes in Mecklenburg-Vorpommern belegt deutlich, dass die Hoteliers mit Hilfe der finanziellen Spielräume durch die Mehrwertsteuersenkung 2010 und 2011 rund 200 Millionen Euro zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen sowie An- und Umbauten investiert haben. Diese Investitionstätigkeit ist die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Branche. In beiden Jahren flossen etwa 600.000 Euro in Weiterbildung und Qualifizierung. Damit wurde die Leitungsfähigkeit der Betriebe gestärkt.

Positive Effekte ergaben sich auch bei der Beschäftigtenentwicklung. Bereits 2010 entstanden 226 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und die Zahl aller Arbeitnehmer wuchs im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum um 8,6%, fast 6% davon in Vollzeit. Auch in 2011 und 2012 stieg die Anzahl der Vollzeitstellen jeweils um ca. 2,5%. Rund 2 Millionen Euro flossen in 2010 in Lohnerhöhungen.

Für die Mitarbeiter im Geltungsbereich des Tarifvertrages erhöhten sich die Entgelte 2010 und 2011 um jeweils 5%. Lediglich 600.000 Euro per Anno dienten bei den Betrieben der Stichprobe der Verbesserung des Betriebsergebnisses und damit als entscheidende Voraussetzung für die Kreditwürdigkeit der Unternehmen und ihrer Investitionstätigkeit. „Die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Branche braucht Investitions- und Planungssicherheit und keinen politischen Aktionismus, der offenkundig vom beginnenden Bundestagswahlkampf geprägt ist“, erklärte Guido Zöllick. Der Präsident des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich damit eindeutig gegen die polemische und einseitige Berichterstattung in den Medien. „Unsere Branche hier im Land hat eindeutig ihr Versprechen erfüllt und führt im Wesentlichen Umfang die Einsparungen in den Wirtschaftskreislauf zurück! Gerade bei den Investitionen blieb ein Großteil der Mittel bei heimischen Betrieben des Handwerks.

Die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen hätte fatale Folgen für die heimische Hotellerie. Die neuen Kredite sowie die Neueinstellungen würden sofort vakant werden. Das bedeutet schlagartig und nachhaltig eine Gefährdung der Stabilität der Betriebe. Die Wettbewerbsfähigkeit der Beherbergungswirtschaft, als größten Leistungsträger des Tourismus, wird damit entschieden und nachhaltig geschwächt“ so Zöllick weiter. Der DEHOGA MV wird sich mit Nachdruck und mit all den nach wie vor geltenden, guten Argumenten für den reduzierten Steuersatz in den weiteren politischen Prozess einbringen.

(Redaktion)


 


 

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