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Recht

Öffentliche Anhörung Opfer sexuellen Missbrauchs

Zur Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag am 26.10.11 zur Stärkung der Opfer sexuellen Missbrauchs erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen:

Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zur Stärkung der Opfer sexuellen Missbrauchs waren sich die Sachverständigen einig, dass die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist mit einer längeren Strafverfolgung einhergehen müsse. Minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs brauchen oft Jahre, um sich mit den traumatisierenden Erlebnissen bewusst auseinanderzusetzen. Damit ist der Zeitpunkt einer möglichen Strafverfolgen meist schon überschritten und die Verjährung hat eingesetzt.

Gleiches gilt für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche wie
Schadensersatz und Schmerzensgeld. Alle Fraktionen und Sachverständigen befürworteten daher eine Anhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist auf 30 Jahre.

Die SPD hat in ihrem Gesetzentwurf außerdem vorgeschlagen, die
unterschiedlichen Verjährungsfristen von Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung von drei bis maximal zwanzig Jahren durch eine einheitliche Verjährungsfrist von 20 Jahren zu ersetzen. Die Grünen sehen in ihrem Gesetzentwurf vor, die Hemmungs- und Ruhensregelungen so zu verändern, dass die Verjährung bis zum 25. Lebensjahr gehemmt ist und die Fristen erst danach beginnen.

Beide Modelle sind denkbar und würden die Rechte sexueller Opfer stärken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht als einziger keinerlei Reglungen für eine längere Strafverfolgung vor. Hier muss unbedingt nachgebessert werden! Wenn die Bundesregierung die Situation der Opfer tatsächlich verbessern möchte, muss sie Vorschläge für den strafrechtlichen Bereich liefern!

(Redaktion)


 


 

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