Sie sind hier: Startseite Mecklenb.-Vorpommern
Weitere Artikel
Patente

Gefährlicher Kuhhandel über Patente auf Pflanzen und Tiere droht

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. übt scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung bei der Diskussion um das geplante EU- Einheitspatent.

 „Das geplante EU-Einheitspatent soll das demokratische Mitspracherecht und rechtliche Klagemöglichkeiten gegen Patente auf Pflanzen und Tiere massiv untergraben. Es droht ein gefährlicher Kuhhandel ohne Diskussion in der Öffentlichkeit“, so Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der AbL.   In den aktuellen politischen Verhandlungen um das EU-Einheitspatent steht vordergründig ein Streit darüber, in welchem Land ein geplanter EU-Patentgerichtshof eingerichtet werden soll. „Inhaltlich geht es aber um Grundsätzliches“, so Heubuch. „Die englische Regierung hat einen Vorschlag eingebracht, nach dem die massive Kritik an Patententscheidungen auf Pflanzen und Tiere entgegen des ursprünglichen Entwurfes nicht in einem unabhängigen europäischen Gerichtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg behandelt werden können. Statt hier von Seiten der Bundesregierung und den hier besonders beteiligten Ministerinnen Justiz und Agrar, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ilse Aigner, ein Veto einzulegen, wird hinter den Kulissen gleich mit verhandelt, ob das Züchter- und Landwirteprivileg abgeschafft oder eingeschränkt wird“, so die AbL-Vorsitzende Heubuch. Das Züchterprivileg bedeutet, dass Züchter ihr Saatgut unabhängig von den Ansprüchen der Patentinhaber frei handeln können. Beim Landwirteprivileg geht es um das Jahrhunderte alte Recht der Bauern, uneingeschränkt Saatgut nachbauen zu können und eigene Tiere für Zuchtzwecke verkaufen zu dürfen.   „Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung gegen diesen elementaren Abbau der Züchter- und Bauern- und Bürgerrechte? Wann endlich nimmt die Bundesregierung den fraktionsübergreifenden Beschluss des deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments ernst und stoppt die unsägliche Patentierungspraxis bei Pflanzen und Tieren seitens des Europäischen Patentamts in München?“ fragt Heubuch. „Solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht in Brüsseler Hinterstübchen ausgedealt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Auftrag des deutschen und europäischen Parlamentes ernst zu nehmen und umgehend die Rechtslücken in der EU-Biopatentrichtlinie zu schließen und aktuelle das geplante EU-einheitspatent auf Eis zu legen!“, so die AbL-Vorsitzende.  Im Europäischen Parlament steht die Sache ebenfalls auf der Tagesordnung. „Bislang setzen sich deutsche Europa-Abgeordnete wie Markus Ferber (CSU), Klaus Heiner Lehne (CDU) und Bernhard Rapkay (SPD) nachdrücklich für das Einheitspatent ein. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, den demokratiefeindlichen Vorschlag bei der Abstimmung Anfang nächster Woche unmissverständlich abzulehnen,“ so Heubuch abschließend.

Quelle:
AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. Hamm/Westf.

(Redaktion)


 


 

Bundesregierung
EU-Einheitspatent
Tiere
Pflanzen
Europäischen Parlament
Heubuch

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Bundesregierung" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: