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Schlotmann gegen PKW-Maut und für ehrliche Debatte über Infrastrukturinvestitionen Umweltprüfungsverfahren (SUP) zum Polnischen Kernenergieprogramm

Verkehrsminister Volker Schlotmann sprach sich im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz heute und morgen in Köln gegen eine PKW-Maut aus.

"Ich halte die ganze Diskussion für falsch. Wir können nicht immer mehr Mobilität von den Menschen verlangen und sie dann dafür bestrafen. Eine PKW-Maut würde die vielen Pendlerinnen und Pendler in Mecklenburg-Vorpommern massiv benachteiligen", so Schlotmann. Er betonte: "Auch für die Umwelt bringt eine PKW-Maut keine Vorteile, vor allem nicht das Vignettenmodell. Ich sehe keinen Sinn in den Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Es ist unredlich, parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen."

Vor diesem Hintergrund erscheine die auf der Verkehrsministerkonferenz diskutierte Einsetzung einer Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur-finanzierung als Farce, so Schlotmann: "Wir wollen nicht zum Feigenblatt für die offenbar längst beschlossene Einführung einer PKW-Maut werden. Wir werden uns daher nicht an Gesprächsrunden über die Ausgestaltung einer PKW-Maut beteiligen."

Schlotmann forderte stattdessen eine ehrliche Debatte über die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur: "Es ist viel wichtiger, Visionen und Ziele zu formulieren, als ständig über neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu reden", sagte er. Er sehe die Perspektiven realistisch, so Schlotmann weiter: "In MV kann sicher in den nächsten 20 Jahren nicht mehr so viel investiert werden wie in den vergangenen 20 Jahren. Aber mit einer vernünftigen Prioritätensetzung können und müssen alle wichtigen Projekte gebaut werden. Allerdings erwarte ich von Bundesverkehrsminister Ramsauer deutlich mehr Gestaltungswillen."

(Redaktion)


 


 

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