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Prager-Resolution

Kammerunion Elbe/Oder fordert Bau des Stauwehrs in Decin

32 tschechische, polnische und deutsche Industrie- und Handelskammern begrüßen Bekenntnis der Bundesregierung zur Binnenschifffahrt auf der Mittel- und Oberelbe

ie Kammerunion Elbe/Oder (KEO) hat das Bekenntnis der Bundesregierung, die Elbe an 345 Tagen im Jahr schiffbar zu halten, ausdrücklich begrüßt.

Auf der „KEO-Binnenschifffahrtskonferenz für die Elbe“ im tschechischen Oberhaus des Parlaments, boten die Kammern dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann ihre Mitarbeit am „Gesamtkonzept Elbe“ an. Verbunden damit war aber auch eine konkrete Forderung: Da jetzt Planungssicherheit auf deutscher Seite herrsche, solle die tschechische Regierung nun zügig mit dem Bau des geplanten Stauwehres bei Decin beginnen. "Die Elbe bietet große Chancen als Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens bis nach Tschechien. Diese Chancen wollen wir nutzen", so Ferlemann wörtlich.

Jiri Aster, Präsident der KEO und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Usti nad Labem, sagte auf der Konferenz, auf dieses klare Bekenntnis hätten tschechische Unternehmer und Politiker sehnsüchtig gewartet. Damit seien die „aus unserer Sicht nur schwer nachvollziehbaren Diskussionen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Überlegungen, die Elbe ins Nebenetz einzustufen“ beendet und der Bau des Stauwehres in Decin könne endlich begonnen werden.

Aster war zuvor einstimmig zum neuen Präsidenten der KEO gewählt worden. Als Stellvertreter stehen ihm Dr. Ziebgniew Sebastian, Präsident der Wirtschaftskammer Breslau und Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg zur Seite.

Auf der Pressekonferenz im Prager Senat betonte Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, KEO-Generalsekretär und Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, die Bedeutung der Elbe und der Binnenschiffe: „Die Verkehre im Hamburger Hafen werden bis 2025 alleine im Containerbereich auf 22 bis 25 Millionen TEU steigen. Das wird zur Folge haben, dass nicht wie heute drei, sondern acht Millionen TEU auf den Hinterlandverkehr zukommen. Diese Transportmengen lassen sich nur bei einem viel stärkeren Einsatz des CO2-freundlichen Binnenschiffes auffangen.“ Ziel müsse es sein, so Schmidt-Trenz weiter, dass im Jahr 2025 mindestens 400.000 TEU per Binnenschiff abgefahren werden. Mit diesen zusätzlichen Verkehren auf der Elbe werde ein zusätzliches Ladungsvolumen von 5,8 Millionen Tonnen einhergehen. Die Ladungsmengen von und nach Tschechien würden dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Schmidt-Trenz begrüßte, dass die Frage des Buhnenausbaus auf der sogenannten Reststrecke bei Hitzacker nun im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Elbe, das ökologische und ökonomische Interessen berücksichtigen soll, endlich in Angriff genommen wird. Wörtlich sagte er: „Wenn die Elbe an 345 Tagen auf 1,60 Metern schiffbar ist, werden Verkehre im Voraus planbar und damit wirtschaftlich. Durch neue Buhnen gegen die permanente Versandung muss dazu endlich der Bottleneck der sogenannten Reststrecke bei Hitzacker beseitigt werden.“ Kontinuierliche Baggerarbeiten hielt Schmidt-Trenz im Vergleich zu neuen Buhnen ökologisch wie wirtschaftlich für die schlechtere Alternative: „Wenn der Strom sich durch neue Buhnen selbst besser regulieren wird, wird auch das Ökosystem an dieser Stelle der Elbe profitieren. Außerdem ist es auch haushaltspolitisch vernünftig, die Buhnen zu bauen. Die Investitionen rechnen sich nach einigen Jahren, während die Kosten für Baggerarbeiten jedes Jahr wieder zu Buche schlagen.“ Auch an der Oberelbe seien kleinere Maßnahmen schon ausreichend, um bestimmte Engpässe zu entschärfen. Abschließend bot Prof. Dr. Schmidt-Trenz der Bundesregierung ausdrücklich die Mitarbeit der Wirtschaft an: „Wir sind der festen Überzeugung, dass ökologische und ökonomische Anforderungen an die Elbe sehr gut in Einklang gebracht werden können. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Wirtschaft ihre Interessen in das Gesamtkonzept selbst einbringen kann.“

Die Kammerunion Elbe/Oder besteht aus 32 tschechischen, polnischen und deutschen Industrie- und Handelskammern. Die KEO wurde vor elf Jahren auf Initiative der Handelskammer Hamburg gegründet, um die wirtschaftlichen Interessen im Handelsraum des Elbstroms und der Oder stärker vertreten zu können. Der Wirtschaftsraum der KEO-Mitgliedskammern umfasst rund 16 Millionen Einwohner. Die „Binnenschifffahrtskonferenz für die Oder“ in Warschau (Frühjahr 2012) und die „Binnenschifffahrtskonferenz für Elbe und Oder“ in Brüssel (Herbst 2012) sind in der Vorbereitung.

(Handelskammer Hamburg)


 


 

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