Recht & Steuern - Seite 3

Rechtsfall des Tages: Allgemeine Verkehrskontrolle – Was darf die Polizei?

Verkehrskontrolle

Rechtsfall des Tages: Allgemeine Verkehrskontrolle – Was darf die Polizei?

Was ist zunächst eine Allgemeine Verkehrskontrolle und wo ist sie gesetzlich geregelt? Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle bietet § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen Polizeibeamte im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle durchführen.  mehr…
GmbH-Konzern: Aufhebung eines Unternehmensvertrags nur zum Ende des Geschäftsjahres

Urteil

GmbH-Konzern: Aufhebung eines Unternehmensvertrags nur zum Ende des Geschäftsjahres

Das GmbH-Konzernrecht enthält keine besonderen Bestimmungen für Unternehmensverträge. Die insoweit bestehenden Lücken im GmbHG sind nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 31.5.2011 - II ZR 109/10) grundsätzlich durch eine analoge Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften zu schließen (§§ 291 ff. AktG).  mehr…
Arbeitnehmer können bei der Einkommenssteuer sparen, wenn sie Kosten für IT geltend machen

Steuererklärung

Auch Arbeitnehmer können IT-Kosten geltend machen

Berufstätige können die Kosten für privat angeschaffte Computer, Smartphones und Software von der Steuer absetzen, wenn sie diese auch für ihre Arbeit nutzen. Der Hightech-Verband BITKOM erklärt rechzeitig zur Abgabefrist am 31. Mai, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer Telefon-, Internet- und PC-Kosten geltend machen können.  mehr…

Umsatzsteuerpflicht

„Umsatzsteuerpflicht von Markt- und Flexibilitätsprämie“

Gemäß § 33 g und § 33 i EEG können Anlagenbetreiber für Strom aus erneuerbaren Energien,....  mehr…
Steuern senken

Geldwerter Vorteil

Geldwerter Vorteil bei Geschenken: Pauschaler Steuersatz ist möglich

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfreunde beschenkt, kann die hierzu fällige Einkommenssteuer übernehmen. Dabei gelten einige Voraussetzungen.  mehr…
Händedruck

Finanzämter

Kultur des Miteinanders – Finanzämter sind auch Dienstleister

Finanzämter sind Dienstleister – 2005 hat die Finanzverwaltung diesen Grundsatz in ihrem Konzept "Aspekte einer verbesserten Unternehmens- und Bürgerorientierung der Steuerverwaltung" – kurz...  mehr…
Geplante Gerichtsstrukturreform - Soll jetzt die Diskussion über die Medien geführt werden?

Gerichte in MV

Geplante Gerichtsstrukturreform - Soll jetzt die Diskussion über die Medien geführt werden?

Justizstaatssekretärin Gärtner: Heutiger Auftritt von Verbänden und Kammern verwundert  mehr…

ausländischer Berufsabschlüsse

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland haben heute in Nürnberg gemeinsam einen öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss gegründet: die IHK Foreign Skills Approval (IHK FOSA).  mehr…
Vizepräsident des Landgerichts Schwerin zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt

Justiz

Vizepräsident des Landgerichts Schwerin zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt

Ministerin Kuder: "Wahl zeigt, dass die Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch über die Landesgrenzen hinaus einen exzellenten Ruf genießen"  mehr…
Die aktuelle Ausgabe ist ab sofort im Handel erhältlich

Urheberrecht

Darauf müssen Fotografen achten

In der aktuellen Ausgabe der "c't Digitale Fotografie" informiert das Fachmagazin unter anderem über das mitunter recht komplizierte Thema Bild- und Urheberrecht. Was Fotografen im Bezug auf das...  mehr…
Die Bundesregierung beabsichtigt Änderungen des EEG im Jahr 2012

EEG

Bundesregierung beabsichtigt Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Bundesregierung beabsichtigt Änderungen des EEG im Jahr 2012.  mehr…
Neue Steuerfalle für GmbHs

GmbH

Verdeckte Gewinnausschüttungen können zu Schenkungsteuer führen

Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von GmbH-Unternehmen haben schon seit jeher für Diskussionen gesorgt. Bisher standen die ertragsteuerlichen Folgewirkungen für die Gesellschaft (zusätzliche...  mehr…
„Verfassungsgericht kippt Umlandumlage“

Urteil

„Verfassungsgericht kippt Umlandumlage“

Das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 23.02.2012 (LVerfG 37/10) entschieden,...  mehr…
Hosting-Provider müssen die gespeicherten Daten von Kunden nicht überprüfen

Europäischer Gerichtshof

Internet-Filtersysteme sind unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Hosting-Provider nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die von ihren Kunden gespeicherten Inhalte mit einem Filter-System zu durchsuchen, um...  mehr…
 Die Schweiz gilt als Steuerparadies

Steuerhinterziehung

Geld in der Schweiz - die Luft wird dünn

Der Bundesgerichtshof zeigt erneut Härte im Umgang mit Steuersündern und bekräftigt seine Rechtsprechung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung: Ab 1 Mio. Euro Hinterziehungsbetrag gibt es regelmäßig...  mehr…
Steuersündern drohen ab jetzt auch Gefängnisstrafen

Ein Urteil mit Signalwirkung

Härtere Strafen für Steuerhinterzieher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7.Februar 2012 (Az. 1 StR 525/11) entschieden, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als 1 Mio. € in der Regel eine Haftstrafe zu verhängen sei. Eine...  mehr…
Ob Fastfood, Mode oder Autos: Auf dem Franchise-Markt ist fast für jeden was dabei.

ARAG-Tipps

Existenzgründung mit Franchise

Die Gründung eines Unternehmens birgt finanzielle Risiken. Um das Risiko zu verringern, kann der Gründer beim Franchising auf ein schon etabliertes Konzept oder eine erfolgreiche Marke zurückgreifen....  mehr…
Online-Händler verstoßen gegen Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln

Lebensmittel

Online-Shops verstoßen gegen Kennzeichnungspflicht

Das ZDF-Magazin WISO hat den Lebensmittelkauf im Internet bei zwei großen Online-Portalen getestet. Das Ergebnis erschütternd: Kein Portal hält sich an die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Und...  mehr…

Widerrufsbelehrung

Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung

Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die...  mehr…

 

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