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Windenergieanlagen

Rechtskonforme Entscheidung angemahnt

Angesichts der Diskussion um die Ausweisung eines Eignungsgebiets für Windenergieanlagen in der Gemeinde Groß Krams appellierte der Sprecher für Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stein, dass sich der Regionale Planungsverband Westmecklenburg nicht von Einzelinteressen leiten lassen darf.

Der Naturschutz dürfe nicht grundsätzlich höher als die Betroffenheit von Bürgern gestellt werden. Stein: „Vor dem Hintergrund, dass auf Empfehlung des Vorstandes des Regionalen Planungsverbandes erst im Rahmen in der dritten Beteiligung artenschutzrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung des Eignungsgebietes erhoben wurden, bleiben erhebliche Zweifel am Ergebnis bestehen. Auch die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (ANLAGE) erhellt den Vorgang nicht.“

Ungeklärt bleibt aus der Antwort der Landesregierung, so Stein, worauf die so spät vorgetragenen artenschutzrechtlichen Bedenken basieren und weshalb sie erst im Rahmen des dritten Beteiligungsverfahrens durch die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises vorgetragen wurden. „Wenn es neue Erkenntnisse, Gutachten oder fundierte Zählungen etwaig bedrohter Tierarten gibt, gehören diese auf den Tisch. Ich unterstütze voll, die seitens der Landesregierung angestrebte Transparenz und Berechenbarkeit, die zur Akzeptanz von Windeignungsräumen beitragen soll“, so der CDU-Politiker. Diese sei jedoch bei fehlender Vergleichbarkeit der Verfahrensergebnisse von Planungsverband zu Planungsverband gefährdet. Da die Verbandsversammlung erst am 20. Juli 2011 abschließend über das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg befindet, mahnt er, sich für ein ordnungsgemäßes und rechtskonformes Verfahrens zu entscheiden und fordert die Landesregierung auf, bei der Prüfung vor Inkraftsetzung stärker als offenbar bisher auf Vergleichbarkeit von Entscheidungen zu achten.

(Redaktion)


 


 

Regionaler Planungsverband Westmecklenburg
Windenergie
Planungsrecht

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