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Grenzüberschreitende Beteiligung Deutschlands an dem Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP) zum Polnischen Kernenergieprogramm

Das Bundesumweltministerium wurde von der Republik Polen unterrichtet, dass das Ministerium für Wirtschaft der Republik Polen die Entwicklung eines Polnischen Kernenergieprogramms aufgenommen hat.

Dieses Programm stellt Umfang und Struktur der Maßnahmen vor, die für den Einstieg der Republik Polen in eine eigenständige Kernenergienutzung vorzunehmen sind. Hierzu gehört u. a. die Ausweisung eines Rahmens für potentielle Standorte für den Bau zukünftiger Kernkraftwerke.

Durch die Unterrichtung kommt die Republik Polen einer Notifikationsverpflichtung nach, die die Beteiligung der möglicherweise betroffenen Staaten an einem Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) für Aktivitäten regelt, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können. Das Bundesumweltministerium hat seine Beteiligung an dem SUP-Verfahren gegenüber Polen angezeigt und die Bundesländer einbezogen.

Die von der Republik Polen übermittelten bzw. übersetzten Unterlagen stehen auf den Internetseiten des Bundesumweltministeriums (www.bmu.de) sowie des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern als Download zur Verfügung. Darüber hinaus liegen die deutsche Übersetzung des Umweltberichts (Kurzfassung) sowie des Polnischen Kernenergieprogrammentwurfs ab heute in den kreisfreien Städten und den Landkreisen zur Einsichtnahme durch interessierte Bürger aus. Wo diese Unterlagen konkret eingesehen werden können, ist aus der Anlage ersichtlich. Die Bürger selbst haben Gelegenheit, im Zeitraum vom 05. Oktober 2011 bis zum 04. Januar 2012 zu den Plänen Polens direkt Stellung zu nehmen. Eingaben sind in deutscher Sprache möglich und direkt an folgende Adresse zu richten:

Michał Kiełsznia
General Director for Environmental Protection
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
POLEN
Fax: +48 22 57 92 126
Email: [email protected] .
Eine Kopie sollte zudem an
Hanna Trojanowska
Government"s Plenipotentiary for Polish Nuclear Power Engineering Issues
Undersecretary of State
Ministry of Economy
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
POLEN

Fax: +48 22 693 40 46 - 48,
Email: [email protected]

Die Republik Polen weist daraufhin, dass weder das Kernenergieprogramm noch das SUP-Verfahren Grundlage für eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines konkreten Kernkraftwerkes sind.

(Redaktion)


 


 

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