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Stuttgart 21

IHK Ulm darf keine platte Werbung für Stuttgart 21 mehr machen

Die IHK Ulm wurde gestern (12.10.2011) durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente undifferenzierte Werbeaussagen zu Stuttgart 21 zu machen. Was sagt das Urteil im Einzelnen?

Nach dem Urteil des  Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss die Industrie- und Handelskammer Ulm unter anderem das ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungs-Gebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen.

IHK-Präsident Peter Kulitz und seine Kollegen dürfen ferner unter anderem nicht mehr behaupten, dass Ulm ein "Bollwerk" für Stuttgart 21 sei oder die Neubaustrecke nach Ulm ohne den Umbau des Stuttgarter Bahnnetzes "sprichwörtlich auf dem Acker" ende, so das Gericht.Ebenso wurde die IHK Ulm dazu verurteilt, es künftig zu unterlassen, auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren: „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“. Ferner hat sie es künftig zu unterlassen, insbesondere in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf der Homepage folgende Äußerungen zu tätigen:

a.       Ulm ist das Bollwerk für Stuttgart 21.

b.      Ohne Stuttgart 21 endet die Neubaustrecke von Ulm kommend in Wendlingen sprichwörtlich auf dem Acker.

c.       auf der Magistrale für Europa von Paris nach Budapest ….. sind alternative Linienführungen, beispielsweise über Frankfurt und Ingolstadt nach München, durchaus denkbar ….. Anstatt in das europäische Netz integriert zu werden, würden große Teile Baden-Württembergs somit abgehängt.

d.      Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Baden-Württemberg … auf das Geld von Bund und Bahn verzichten würde.

e.      Ein Scheitern von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm würde die parlamentarische Demokratie auf den Kopf stellen.

f.        Zehntausende Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mittlerweile lautstark dagegen aus, obwohl viele erkennbar nicht ausreichend informiert sind.

Dazu kommt, dass die IHK Ulm die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500 Euro vorläufig vollstreckbar. Und: für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtungen wurde der Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro angedroht.

Die Klage von insgesamt 9 Firmen und Gewerbetreibenden, die kraft Gesetzes Mitglieder der Industrie- und Handelskammer Ulm sind und die diese auf Unterlassung in Anspruch genommen haben, hatte in vollem Umfang Erfolg. Dreh- und Angelpunkt in der mündlichen Verhandlung am gestrigen Tage (12.10.2011) war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2010 (Zeichen 8 C 20/09), in der dieses unter anderem ausgeführt hat,  dass die Industrie- und Handelskammern bei der Form, sozusagen dem "Wie" der Äußerung, zu beachten hätten, dass sie als öffentlich-rechtliche Körperschaften öffentliche Aufgaben wahrnähmen. Daraus ergebe sich eine generelle Beschränkung ihrer Tätigkeit im Vergleich zu Interessenverbänden und politischen Parteien. Die Industrie- und Handelskammern müssten ( …) als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft das höchstmögliche Maß an Objektivität walten lassen. Das setze voraus, dass die Äußerungen der Industrie- und Handelskammern sachlich seien und die notwendige Zurückhaltung wahrten. Damit besondere Anforderungen an die Formulierung gestellt: polemisch überspitzte oder auf emotionalisierte Konfliktaustragung angelegte Aussagen sind ausgeschlossen; außerdem verlangt die notwendige Objektivität eine Argumentation mit sachbezogenen Kriterien und gegebenenfalls die Darstellung von Minderheitenpositionen.

(Redaktion)


 


 

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