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Übernachtungssteuer

„Bettensteuer“ ist rechtswidrig!

Immer wieder unternehmen Kommunen den Versuch, ihre Haushalte auf Kosten von Unternehmern aufzubessern. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Beschluss der Schweriner Stadtvertreter zur Einführung einer Übernachtungssteuer in der Landeshauptstadt.

Trotz vieler Gespräche und guter Argumente dagegen, stimmte die Mehrheit dafür.
Wirtschafts- und Tourismusverbände protestierten umsonst. Nun ist endlich das erste juristische Urteil gefallen, das belegt, die „Bettensteuer“ ist rechtswidrig.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat vor einer Woche entschieden, dass die Bettenbesteuerung der Stadt Dortmund nichtig sei, dies sollte auch ein Zeichen für Mecklenburg-Vorpommern sein.


Manuela Balan, Geschäftsführerin des Rostocker Unternehmerverbandes ist froh, dass dieses bürokratische und für die Entwicklung der gesamten Tourismusbranche kontraproduktive Konstrukt in Rostock schon vor Jahren verhindert werden konnte und hofft nun nach dem Gerichtsurteil für Dortmund auf gleichlautende Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: Unternehmerverband Rostock

(Redaktion)


 


 

Bettenbesteuerung
Mecklenburg-Vorpommern

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