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Übernachtungssteuer

Übernachtungssteuer sendet falsches Signal und bremst Wirtschaftswachstum

Die Stadtvertreter der Landeshauptstadt Schwerin beschlossen gestern Abend die Übernachtungssteuer für Beherbergungsbetriebe einzuführen. Mit dieser Entscheidung gibt Schwerin ganz klar das falsche Signal und bremst das Wirtschaftswachstum des Tourismus.

Matthias Dettmann, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA MV, brachte deutlich sein Unverständnis anlässlich der gestrigen Stadtvertretersitzung zum Ausdruck. „Gemeinsam mit der IHK sind wir intensiv auf die Abgeordneten zugegangen und haben die gegenwärtige wirtschaftliche Situation der Branchenbetriebe geschildert und ein Umdenken eigefordert. Nach Lage der Dinge wird sich diese Situation für viele Branchenbetriebe aller Voraussicht nicht zum Positiven ändern.“ Der Tourismus in der Stadt wird weiter leiden und der Abwärtstrend bei Übernachtungen und Auslastung wird andauern.“
Dabei hat die Branche durch den Austritt der Stadt aus dem Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin einen schmerzlichen Beitrag geleistet. Durch den Austritt sollen 40.000 Euro Einsparpotential erschlossen werden. „Diese Denkweise greift aber viel zu kurz, letztlich braucht die Stadt dringend eine Marketinginitiative“, so Dettmann. Die statistischen Zahlen geben ihm dabei Recht, so musste Schwerin doch, entgegen des landesweiten Trends sowie der Trends im Städtetourismus, eine rückläufige Entwicklung der Übernachtungszahlen hinnehmen. Diese Entwicklung wird jüngst durch die Insolvenz des Crowne Plaza Hotels und den Betriebsaufgaben des Ramada Hotels und des Europa Hotels untermauert.
Matthias Dettmann sagt, „man kann sich leicht vorstellen, dass unter Einbeziehung aller Profiteure an einer freiwilligen Lösung, ein viel höherer Betrag aufgebracht werden kann, um die Stadt bei Ausgaben des touristischen Marketings zu entlasten, zusätzlich neue Impulse im Tourismus in der Landeshauptstadt zu geben und Mehreinnahmen für den Stadthaushalt durch Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, als im Gegenzug durch eine Abgabe auf Beherbergungsleistungen eingenommen werden kann. Ganz im Gegenteil, eine Abgabe i.H.v. 5 Prozent des Übernachtungspreises schreckt dagegen die preisbewussten Reisegruppenveranstalter und Individualreisende ab. Erschwerend kommt hinzu, dass es kaum möglich sein wird, die Steuer an den Gast weiterzureichen. Der Preiskampf ist hoch und die Preissensibilität bei den Gästen auch. Ein weiterer Rückgang der privatveranlassten Individualreisen scheint unausweichlich.“
Da zu erwarten ist, dass die Branche ihre freiwilligen Marketingaktivitäten reduzieren wird, die Stadt sich aus dem touristischen Marketing nahezu zurückgezogen hat, werden die Übernachtungszahlen und die Auslastung generell weiter sinken und der Standort Schwerin aus touristischer Sicht zusätzlich verlieren. „Leider konnten oder wollten die Stadtvertreter unseren logischen Argumenten nicht folgen, haben damit den Negativtrend in der Landeshauptstadt und einen defacto Standortnachteil zementiert“, so Dettmann am Rande der Stadtvertretersitzung.

Der DEHOGA MV sieht zudem die Höhe der veranschlagten Entlastung des defizitären Stadthaushaltes kritisch. Die Stadt rechnet mit rund 350.000 Euro Mehreinnahmen. Davon muss aber der Erhebungs- und Kontrollaufwand der Kommune abgerechnet werden, so dass nur ein Bruchteil dieser nicht belegten Hochrechnung tatsächlich den Haushalt entlastet. Hinzu kommt der immense bürokratische Mehraufwand durch dieses Bürokratiemonster für die betroffenen Unternehmen. Jeder Gast muss nach seinen Reiseabsichten befragt werden und muss dies glaubhaft belegen.
Auch die in der Sitzung der Stadtvertreter immer wieder formulierte Rechtssicherheit der beschlossenen Satzung sehen wir kritisch. Es wird mit Sicherheit betroffene Unternehmer geben, die im Falle der Genehmigung der Übernachtungssteuer durch die Kommunalaufsicht Rechtsmittel einlegen und den Rechtsweg beschreiten werden. Als Verband werden wir diese Unternehmen unterstützen.

(Redaktion)


 


 

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