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Umland-Umlage

Landesverfassungsgericht verhandelt über Umland-Umlage

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 01.12.2011 über die Umland-Umlage verhandelt. Ziel dieser Umlage zugunsten der sechs Kernstädte....

...Schwerin, Rostock, Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg und Wismar ist es, insbesondere von den direkten Nachbargemeinden deren angebliche Vorteile aus ihrer Lage direkt an der Grenze zur Kernstadt abzuschöpfen. Insbesondere die direkten Nachbargemeinden der Hansestadt Wismar halten die Umlage für mit der Landesverfassung unvereinbar. Zum einen sei eine Vorteilsabschöpfung verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Darüber hinaus sei die finanziell ohnehin stärker gestellte Hansestadt Wismar gerade wegen ihrer besseren Finanzlage nicht berechtigt, eine weitere Umlage von schwächeren Gemeinden zu fordern. Die Umlage zulasten nur weniger Gemeinden verstoße auch gegen das Gleichheitsprinzip, denn Gemeinden rundum andere größere Städte, die nicht Kernstädte seien, müssten keine Umlage entrichten. Die Umlage würde zudem dazu führen, dass den Gemeinden keinerlei Mittel mehr zur Verfügung stünden, überhaupt noch freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Diese Möglichkeit müsse aber verfassungsrechtlich erhalten bleiben. Das Land Mecklenburg-Vorpommern begründet die Umlage vor allem mit der Suburbanisierungsproblematik. Wie das Gericht sich positionieren wird, ist offen. Ein Entscheidungstermin ist für den 23.02.2012 angesetzt.

Ansprechpartner:    Rechtsanwalt Dr. Philipp Groteloh Schwerin

(Redaktion)


 


 

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