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Neues Pfändungsschutzkonto

Bisheriger Kontopfändungsschutz tritt zum 31.12.2011 außer Kraft!

"Wer sein Konto jetzt noch vor Pfändungen zur Sicherung des Existenzminimums schützen lassen will, muss schnell handeln," so Justizministerin Uta-Maria Kuder heute in Schwerin.

"Mit dem 1. Januar 2012 besteht Kontopfändungsschutz nur noch bei Inanspruchnahme eines Pfändungsschutzkontos, dem sogenannten "P-Konto". 

Kontopfändungsschutz besteht nur noch bis zum 31. Dezember 2011 für solche Konten, die keine P-Konten sind. Kontoinhaber sollten daher rechtzeitig vor dem 1. Januar 2012 die Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto veranlassen, sofern dies noch nicht geschehen ist und sie auch nach dem 31. Dezember 2011 Schutz gegen die Pfändung ihres Kontos in Anspruch nehmen möchten."

Seit dem 1. Juli 2010 haben Schuldner und Verbraucher die Möglichkeit, ein P-Konto einzurichten. Dabei wird ein bestehendes Konto in ein sogenanntes P-Konto umgewandelt. Einen entsprechenden Antrag können alle Personen bei ihrer Bank stellen.

Justizministerin Uta-Maria Kuder: "Die Kreditinstitute sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden über den Wegfall des bisherigen Kontopfändungsschutzes zu informieren. Kontoinhaber sollen hierdurch rechtzeitig über die Änderung der Rechtslage informiert werden, damit sie vor dem 1. Januar 2012 die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos in die Wege leiten können."

"Wer finanzielle Schwierigkeiten hat, sollte sich das P-Konto einrichten, denn nur so können Schuldner ihr Existenzminimum vor den Gläubigern schützen", erläutert Ministerin Kuder. "Per Gerichtsentscheid ist das dann nicht mehr möglich. Auch für Sozialleistungen fällt der 14-tägige Verrechnungsschutz weg. Veranlasst ein Gericht oder eine Behörde künftig eine Pfändung, ist mit dem P-Konto jeden Monat automatisch ein Betrag von 1.028,89 Euro geschützt. Der Schuldner kann damit weiter wichtige Zahlungen wie die Miete leisten."

Information:

  • Schutzbetrag erweitern

Der Schutzbetrag gilt für jeden Monat neu. Er erhöht sich außerdem um den Betrag, den der Schuldner im Vormonat nicht angetastet hat. Belegt der Schuldner seiner Bank Unterhaltsverpflichtungen, erhöht sich der Schutzbetrag. Muss er Unterhalt für eine Person zahlen, zum Beispiel für den Ehegatten oder ein Kind, erhöht das den Betrag um 387,22 Euro auf 1 416,11 Euro. Für jeden weiteren Menschen, den er unterstützt, kommen 215,73 Euro hinzu. Bei zwei unterhaltsberechtigten Personen beträgt der Freibetrag dann 1 631,84 Euro. Zusätzlich kann der Kontoinhaber mit dem Bescheid von der Familiengeldkasse das Kindergeld schützen. Weist er den Bezug von Sozialleistungen nach, steigt der Schutzbetrag ebenfalls.

  • Anspruch auf Umwandlung

Jeder Schuldner darf nur ein P-Konto einrichten. Dafür kann er bei einem persönlichen Termin in jedem Kreditinstitut einen Antrag stellen oder ein bestehendes Girokonto umwandeln lassen. Einrichten oder Umwandeln kostet nichts extra. Das Führen des Kontos kostet dagegen schon – und häufig nicht zu knapp. Teilweise liegen die monatlichen Konto­führungs­gebühren über 10 Euro. Gesetzlichen Anspruch auf die Einrichtung eines P-Kontos haben Schuldner nicht, wohl aber auf die Umwandlung eines bereits bestehenden Kontos. Gemeinschaftskonten sind nicht möglich.

Tipp: Die Bank ist verpflichtet, die Umwandlung spätestens nach vier Geschäftstagen vorzunehmen.

  • Schufa bekommt Bescheid

Damit niemand mehrere P-Konten führt, meldet die Bank der Schufa die Einrichtung eines P-Kontos. Die Schufa gibt diese Information an andere Banken weiter, wenn Kunden beispielsweise einen Kredit aufnehmen möchten. Auf Anfrage von test.de hat die Schufa erklärt, dass sie die Existenz eines P-Kontos aber bei der Berechnung der Kreditwürdigkeit nicht berücksichtige. Doch welche Schlüsse Banken aus der Information über das Konto ziehen, wenn sie Kredite vergeben, ist ungewiss. Kunden mit intakten Finanzen sollten deshalb besser kein P-Konto einrichten.

Quelle: Justizministerium, MV

(Redaktion)


 


 

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