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Unterhaltsansprüche

Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

In Zukunft können Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen international noch wirksamer geltend gemacht werden. Hierfür verabschiedete der Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2012 das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007.

Befindet sich ein Elternteil im Ausland, erhält das unterhaltsberechtigte Kind Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Länder, um seine Ansprüche über die staatlichen Grenzen hinweg einzufordern.

"Gerade Kinder und ihre alleinerziehenden Eltern sind auf solche Hilfe angewiesen. Unterhaltsansprüche in einem fremden Land alleine und ohne staatliche Unterstützung durchzusetzen, ist extrem aufwendig und mit hohen Kosten verbunden."Erläuterte die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion. "Das Abkommen hilft den Unterhaltsbedürftigen, den Schuldner ausfindig zu machen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse aufzuklären und nötigenfalls den Unterhalt zwangsweise durchzusetzen." Hierfür wird das bereits bestehende System der Zusammenarbeit von zentralen staatlichen Behörden weiter ausgebaut.

Das Gesetzgebungsverfahren wurde zudem dafür genutzt, eine unterhaltsrechtliche Klarstellung vorzunehmen. Die Ehedauer soll bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts stärker berücksichtigt werden. In den letzten vier Jahren tendierte die bundesweite Rechtsprechung immer häufiger dazu, beim Fehlen ehebedingter Nachteile den nachehelichen Unterhaltsanspruch zu befristen oder sogar auszuschließen, ohne die Umstände des Einzelfalles und insbesondere auch die Dauer der Ehe weiter zu berücksichtigen.

"Die Dauer der Ehe hat der Gesetzgeber bereits in der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 berücksichtigen wollen." So Sonja Steffen "Es ist richtig, den Gerichten hier durch eine Klarstellung ein deutliches Signal zu geben, damit der Wille des Gesetzgeber in der Praxis zur Anwendung kommt."

(Redaktion)


 


 

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