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  • 20.06.2011, 07:48 Uhr
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Vergabegesetz

Unternehmer sehen keine gute Botschaft

Dass der Wirtschaftsausschuss im Landtag dem vorliegenden Entwurf eines Vergabegesetzes zugestimmt hat, ist aus Sicht der Unternehmensverbände des Landes keine gute Botschaft. Den Entwurf der Landesregierung halte man für sehr bedenklich.

Insbesondere die Aufnahme vergabefremder Kriterien sowie Regelungen zu so genannten „repräsentativen Tarifverträgen“ in ein Landesgesetz führe zu deutlichen Irritationen in der Wirtschaft, kritisiert Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände . Schließlich stelle die Tarifautonomie eine der wichtigsten Säulen der Sozialen Marktwirtschaft dar. Wilken: „Bei dem geplanten Gesetzesvorhaben handelt es sich um ein allgemeines Vergabegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern und betrifft demnach nicht nur den öffentlichen Personennahverkehr. Der Hinweis des Ausschussvertreters auf die gute Lohnentwicklung in diesem speziellen Wirtschaftsbereich entkräftet zugleich jegliche Argumente für eine staatliche Kontrolle der Tarifanwendung.“. Tariftreueerklärungen hätten in einem Landesvergabegesetz nichts zu suchen, so gern man in Wahlkampfzeiten auch auf diesen Zug aufspringen wolle. 

Das Gesetzesvorhaben träfe vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Es ließe sich deshalb weder mit dem geltenden noch mit dem neu geplanten Mittelstandsförderungsgesetz vereinbaren, erläuterte Wilken weiter. In Zeiten klammer öffentlicher Kassen würden die geplanten landesgesetzlichen Regelungen zu einer beträchtlichen Steigerung von Verwaltungskosten und damit zu einer Verteuerung öffentlicher Aufträge führen, so Lothar Wilken. 

Die VUMV ist die Dachorganisation von 27 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und zugleich Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

(Redaktion)


 


 

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