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Sellering:

Wir wollen eine Zukunft aus eigener Kraft

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering heute die traditionelle Regierungserklärung zum Beginn der neuen Wahlperiode abgegeben.

"Die Landesregierung aus SPD und CDU hat für die kommenden fünf Jahre einen klaren Anspruch: Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern gut und verlässlich regieren. Und wir wollen dafür sorgen, dass unser Land weiter voran kommt auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft", erklärte Sellering in seiner Rede vor den Abgeordneten des Landtages.

Mecklenburg-Vorpommern werde wie die anderen ostdeutschen Länder auch nur noch bis 2019 eine besondere Förderung erhalten. "Danach müssen wir auf eigenen Füßen stehen. Ich sage zu: Wir werden alles dafür tun."

Für die kommenden fünf Jahre habe die Landesregierung klare Ziele: "Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter voran bringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden – gute Arbeitsplätze, von denen man leben kann. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Und wir wollen weiter eine solide Finanzpolitik betreiben, auch aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Das ist unser Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft!"

Das Land habe sich seit 1990 gut entwickelt und deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. "Aber trotz aller gemeinsamen Anstrengungen, trotz großartiger Leistungen der Mecklenburger und Vorpommern und trotz der starken Unterstützung des Bundes und der westdeutschen Länder, für die wir dankbar sind, ist der Aufholprozess noch nicht abgeschlossen", sagte Sellering. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sei noch nicht erreicht. "Wir müssen weiter aufholen. Wir wollen näher ran an die westdeutschen Flächenländer."

Für die kommenden Jahre kündigte der Ministerpräsident sechs Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung an:

1. Wirtschaft und Arbeitsplätze

Die wichtigste Aufgabe sei es, die Wirtschaftskraft des Landes weiter zu stärken, damit es Arbeitsplätze gibt. Dazu müsse die industrielle Basis verbreitert werden. Außerdem sollen Wachstumsbranchen wie der Tourismus oder die Gesundheitswirtschaft weiter gestärkt werden.

"Wenn die Wirtschaft wächst, müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren", hob Sellering hervor. Die Landesregierung trete mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden dafür ein, dass möglichst viele Branchen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Tariflohn zahlen. Auf Bundesebene werde man Initiativen zur Einführung eines in Ost und West gleichen Mindestlohns unterstützen. Bei Aufträgen, über deren Vergabe das Land entscheide, solle eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde gelten.

2. Demografischer Wandel

"Dabei geht es vor allem darum, in den Bereichen des ländlichen Raumes, in denen die Bevölkerungszahl zum Teil dramatisch zurückgeht, dennoch alle notwendigen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten", erläuterte Sellering. Dazu müssten beispielsweise neue Formen des öffentlichen Nahverkehrs entwickelt werden.

Gleichzeitig gehe es darum, alles dafür zu tun, dass das Land im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte bestehen kann. "Im Wettbewerb um junge Menschen setzen wir besonders auf unsere Hochschulen, die immer attraktiver und beliebter werden", sagte der Ministerpräsident. Wissenschaft und Wirtschaft müssten offen füreinander sein.

3.    Energiewende

Mecklenburg-Vorpommern wolle seinen Beitrag zur Energiewende leisten: Sellering: "Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Strombedarf möglichst bald vollständig aus erneuerbaren Energien deckt und zum Stromexporteur wird. Und wir wollen, dass weitere Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche entstehen."

4. Soziale Gerechtigkeit

Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Landesregierung die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden fünf Jahren weiter verbessern werde. So sollen die Elternbeiträge für die Krippe abgesenkt, die Gruppen im Kindergarten verkleinert und das kostenlose Mittagessen in den Kitas ausgeweitet werden.

"Wir wollen, dass die älteren Menschen einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben", sagte Sellering. Er werde sich weiter auf Bundesebene für eine schnelle Angleichung der Renten in Ost und West einsetzen. "Wir müssen hier endlich zu einer Lösung kommen."

5. Schulen

Bei den Schulen setze die Landesregierung auf "bessere Organisation" und "mehr Dialog", so der Ministerpräsident. Es gebe in den kommenden fünf Jahren eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben im Schulbereich, wie die Umsetzung der selbstständigen Schule und die Stärkung des Lehrerberufs. "Um in diesen wichtigen Fragen zu guten und breit getragenen Lösungen zu kommen, müssen wir Lehrer und Eltern beteiligen, ihnen die Möglichkeit geben, ihre Überlegungen einzubringen und ihre Ideen beizusteuern."

6. Solide Finanzen

"Das Land hat in den letzten fünf Jahren keinen Euro an neuen Schulden gemacht. Wir sind eins von nur drei Bundesländern, die das geschafft haben. Darauf können wir stolz sein", sagte der Ministerpräsident.

Die Landesregierung wolle die solide Finanzpolitik fortsetzen und auch in dieser Wahlperiode keine neuen Schulden aufnehmen. In den Jahren 2012 und 2013 wolle man erstmals seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder Schulden tilgen.

Zum Abschluss seiner Rede warb Sellering für mehr Bürgerfreundlichkeit im Land. "Wir wollen den Dialog mit allen, die unser Land voranbringen", sagte er.

Außerdem kündigte er an, dass die Landesregierung weiter für ein NPD-Verbot eintreten werde. "Mecklenburg-Vorpommern wird seine Zukunft nur aus eigener Kraft bestreiten können, wenn es ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt. Deswegen kann es für Rechtsextremisten in unserer Mitte keinen Platz geben – nicht in diesem Landtag und nicht in unserem Land."

Quelle: Ministerpräsident, MV

(Redaktion)


 


 

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